Wie stehen Sie als gewählter Vertreter unserer Region zum angekündigten abrupten Wegfall der PV-Einspeisevergütung sowie zur verunsichernden Diskussion um die Heizungsförderung mit erneuerb. Energien?
Sehr geehrter Herr Pantazis,
mit Sorge verfolge ich die Aussagen von BWMin Katharina Reiche und weiterer CDU/CSU-Politiker zur Abschaffung der Heizungsförderung (gern als Wärmepumpenförderung verunglimpft) und der Einspeisevergütung für PV-Strom. Für mich geht es dabei nicht um schnelle aufmerksamkeitsstarke PR-Erfolge – es geht um die wirtschaftliche Existenz meines Arbeitgebers und weiterer Unternehmen und die Zukunft vieler qualifizierter Arbeitsplätze in der Region. Und letztendlich auch um eine Weiterführung des erfolgreichen Ausbaupfads der Erneuerbaren Energien und notwendigen Klimaschutz.
Die Folgen sind bereits spürbar: Kunden sind verunsichert, Projekte werden verschoben oder storniert. Sollte die PV-Einspeisevergütung entfallen, wären die Anlagen gerade im Privatbereich wirtschaftlich schwerer darstellbar. Aber gerade diese Energiewende in Bürgerhand war doch ein wichtiger Teil des Erfolgs. Auch die Diskussion um die Förderung von zukunftssicheren Heizungen mit EE schadet.
Sehr geehrter Herr V.,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich kann Ihre Sorgen sehr gut nachvollziehen – sie sind absolut berechtigt. Die Diskussionen rund um den möglichen Wegfall der PV-Einspeisevergütung sowie die verunsichernden Aussagen zur Heizungsförderung treffen genau die falschen Signale in einer Zeit, in der wir Verlässlichkeit, Planungssicherheit und Vertrauen in die Energiewende brauchen.
Gerade für die mittelständischen Betriebe, Installationsfirmen, Handwerksunternehmen und Projektierer in unserer Region ist es entscheidend, dass Förderbedingungen stabil und nachvollziehbar bleiben. Dass nun öffentlich über einen Wegfall der Einspeisevergütung spekuliert wird – ohne jede gesetzgeberische Grundlage – schadet nicht nur der Branche, sondern auch dem Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger. Und wie Sie richtig schreiben: Die dezentrale Energiewende – getragen von Bürgerenergie, Privatleuten und kleinen Betrieben – war und ist ein zentrales Erfolgsmodell der deutschen Klimapolitik. Dieses müssen wir stärken, nicht schwächen.
Gleiches gilt für die Förderung erneuerbarer Heizsysteme – wie z.B. Wärmepumpen.
Für uns als SPD ist klar: Die Energiewende muss sozial gerecht, wirtschaftlich tragfähig und planbar sein. Ein abrupter Förderstopp oder politische Verunsicherung gefährden diesen Kurs. Wir setzen uns deshalb weiterhin mit Nachdruck dafür ein, dass Rahmenbedingungen für Bürger:innen, Unternehmen und Kommunen stabil bleiben – damit Innovation, Investitionen und der gemeinsame Fortschritt nicht ausgebremst werden. Alles andere wäre ein Rückschritt und gefährdet nicht nur Arbeitsplätze, sondern auch die Klimaziele, die wir uns gemeinsam gesetzt haben.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Christos Pantazis
Weitere Fragen an Christos Pantazis
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Eine isolierte Nachbesetzung auf unserer Seite – ohne politische Konsequenzen für die Verweigerungshaltung der Union – wäre aus meiner Sicht nicht nur strategisch unklug, sondern auch ein falsches Signal: als könnten wir zur Tagesordnung übergehen, während demokratische Spielregeln ohne Folgen verletzt werden. Deshalb trete ich dafür ein, dass wir diesen Tabubruch nicht stillschweigend akzeptieren.