Warum haben Sie, wie der Rest Ihrer Fraktion mit abgestimmt, die Visaafghanen nicht aus Pakistan abzuholen, wie von den Grünen gefordert, die ich in Zukunft wählen werde. Angst vor der AFD?

Für mich steht das Vertrauen in unsere Demokratie und die Integrität des Wahlverfahrens an erster Stelle – unabhängig davon, welche Partei betroffen ist.

Für uns bleibt der Koalitionsvertrag maßgeblich. Dort haben wir vereinbart, die Vertraulichkeit privater Kommunikation im Netz zu schützen.

Die erste Auswertung der Evaluation zeigt: Der eingeschlagene Weg trägt.

Eine erste Zwischenbewertung liegt seit Ende September vor. Diese Zwischenbewertung zeigt: Der eingeschlagene Weg war richtig.