Warum haben Sie, wie der Rest Ihrer Fraktion mit abgestimmt, die Visaafghanen nicht aus Pakistan abzuholen, wie von den Grünen gefordert, die ich in Zukunft wählen werde. Angst vor der AFD?

Sehr geehrter Herr S.,

vielen Dank für Ihre Frage.

Deutschland hat in den vergangenen Jahren rund 20.000 Ortskräfte und etwa 16.000 bedrohte Menschenrechtsverteidiger:innen sowie Journalist:innen aufgenommen, einschließlich ihrer Familienangehörigen. Zum Stand 10. Oktober 2025 warten noch 1.901 afghanische Staatsbürger:innen mit einer Aufnahmezusage in Pakistan auf ihre Einreise nach Deutschland. Darunter sind 219 Ortskräfte oder Angehörige von Ortskräften, 60 Personen aus der „Menschenrechtsliste“, 595 Personen aus dem „Überbrückungsprogramm“ und 1.027 aus dem Bundesaufnahmeprogramm.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat wiederholt gegenüber dem Bundesinnenministerium (BMI) und dem Auswärtigen Amt (AA) betont, dass alle Personen mit einer rechtsgültigen Aufnahmezusage von Deutschland aufgenommen werden müssen, unabhängig von ihrer Zugehörigkeit zu einem der vier Programme. Dies entspricht der Verantwortung, die Deutschland gegenüber den bedrohten Menschen trägt, und ist ein Ausdruck unseres Verständnisses als verlässlicher internationaler Akteur.

Das BMI hat mittlerweile bestätigt, dass Personen, die eine rechtsgültige Aufnahmezusage haben und ein Sicherheitsinterview abgeschlossen haben, nach Deutschland einreisen können. Allerdings zählt das BMI aktuell nur Begünstigte des Bundesaufnahmeprogramms als diejenigen, die eine rechtlich bindende Aufnahmezusage nach § 23 Abs. 2 Aufenthaltsgesetz besitzen. Erstmals nach dem Regierungswechsel landete am 2. Dezember 2025 ein Charterflug in Erfurt, der 192 Menschen die lange zugesagte Aufnahme ermöglichte. Bereits zuvor konnten mit Linienflügen 186 gefährdete Afghan:innen nach Deutschland gebracht werden, die nun in Sicherheit sind.

Für alle anderen afghanischen Staatsbürger:innen in Pakistan, die eine Aufnahmezusage nach § 22 Aufenthaltsgesetz haben, ist die rechtliche Situation bislang noch unklar. Diese Zusagen wurden von den Gerichten bisher nicht eindeutig als rechtsverbindlich anerkannt. Daher wurde eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht, die sich mit der Frage der rechtlichen Bindung und des Vertrauensschutzes befasst. Eine Entscheidung wird in naher Zukunft erwartet.

Politisch konnte bisher nur für die Ortskräfte eine Zusicherung des BMI erreicht werden, dass die Aufnahme tatsächlich erfolgt. Für die anderen Afghan:innen arbeitet das BMI derzeit an Lösungen, die jedoch nicht zwangsläufig eine Aufnahme in Deutschland beinhalten müssen. Es wurden bereits Unterstützungsoptionen angeboten, wie etwa finanzielle Hilfe, Sachleistungen, Unterkunft, Verpflegung sowie medizinische und psychosoziale Versorgung im Falle einer Rückkehr nach Afghanistan oder der Ausreise in einen Drittstaat. Einige Betroffene haben bereits Aufnahme in Drittstaaten gefunden, und das BMI führt weiterhin Gespräche mit den Betroffenen, um weitere Lösungen zu erarbeiten.        

Für die SPD-Bundestagsfraktion bleibt jedoch klar: Das abgegebene Versprechen, alle afghanischen Staatsbürger:innen mit Aufnahmezusage zu schützen, muss eingehalten werden. Wenn eine Aufnahme in Deutschland nicht möglich ist, muss wenigstens eine sichere Lösung für die Betroffenen gefunden werden. Wir setzen uns gemeinsam mit unseren Kabinettsmitgliedern und der Parteispitze dafür ein, dass die richtigen Lösungen gefunden werden, um den betroffenen Menschen zu helfen.

Die Entscheidung über die Aufnahme gefährdeter Afghan:innen ist für uns keine einfache, da sie mit vielen rechtlichen und logistischen Herausforderungen verbunden ist. Angesichts der bereits erzielten Fortschritte und der laufenden Bemühungen der Bundesregierung, Lösungen zu finden, erscheinen die Anträge von Bündnis 90/Die Grünen in Teilen überholt. Dennoch bleibt die SPD entschlossen, für eine Lösung zu kämpfen, die den betroffenen Menschen gerecht wird und Deutschlands humanitäre Verantwortung wahrnimmt.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Christos Pantazis