Welche konkreten Kontroll- und Sanktionsmaßnahmen zu Online-Cannabisrezepten unterstützt die SPD, und welche offenen Punkte müssen im parlamentarischen Verfahren zum MedCanG noch geklärt werden?
Sehr geehrter Herr Pantazis,
der Regierungsentwurf BT-Drs. 21/3061 soll Fehlentwicklungen bei der Verschreibung von Medizinalcannabis begegnen. Welche konkreten Maßnahmen unterstützt Ihre Fraktion gegen rechtswidrige Verschreibungs- und Vertriebsmodelle? Bitte benennen Sie die zuständigen Aufsichtsstellen, die vorgesehenen Prüfpflichten und die Sanktionen. Welche Punkte sind im parlamentarischen Verfahren aus Ihrer Sicht noch ungeklärt, und welche nächsten Schritte streben Sie mit welchem Zeitrahmen an? Mich interessiert zudem, ob Sie eine Veröffentlichung vergleichbarer Daten zu Kontrollen und Verstößen unterstützen, damit die Wirkung der Maßnahmen überprüfbar wird.
Quelle: https://dserver.bundestag.de/btd/21/030/2103061.pdf
Weitere Fragen an Christos Pantazis
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Mit dem Angehörigen-Entlastungsgesetz wurde zum 1. Januar 2020 eine wichtige sozialpolitische Verbesserung geschaffen.