Weitere Fragen an Christos Pantazis
Seit der Vorstellung des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes haben mich und mein Büro zahlreiche Zuschriften von Patientinnen und Patienten, Angehörigen sowie Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten erreicht
Nach meinem Kenntnisstand liegen hierzu bislang keine belastbaren Erkenntnisse vor, die eine generelle Einschränkung bestehender Informationsrechte rechtfertigen würden.
Der Referentenentwurf enthält durchaus richtige Ansätze, etwa eine stärkere Ausrichtung auf Prävention und Rehabilitation, flexiblere Leistungsstrukturen, bessere Beratung und den Abbau unnötiger Bürokratie. Gleichzeitig sehe ich eine Reihe von Vorschlägen ausgesprochen kritisch.
Eine Einschränkung der bestehenden Auskunftsrechte von Bürgerinnen und Bürgern, Medien oder der Zivilgesellschaft werde ich nicht mittragen.

