Haben Sie mal darüber nachgedacht, dass die Anhebung der Bemessungsgrenze zum Wechsel in die PKV führt?
Sehr geehrter Herr Pantazis,
Ich arbeite sehr hart und verdiene deutlich oberhalb der Bemessungsgrenze. Für die GkV zahle ich 1.100 Euro für unbefriedigende Leistungen. Nun soll ich also noch deutlich mehr bezahlen. Und warum sollte ich dann noch in der GKV bleiben?
Warum untersagt man den Kassenärzten nicht endlich, die Patienten unterschiedlich zu behandeln? Privattermine kann man nächste Woche buchen, Kassenpatienten warten Monate. Die meisten Kassenärzte werden Ihre Zulassung nicht zurückgeben, so viele Privatpatienten haben wenige.
Mit freundlichen Grüßen T. M.
Sehr geehrter Herr M.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht und dass Sie Ihre persönliche Sichtweise so offen schildern. Ich kann Ihre Kritik und Ihre Verärgerung über die gefühlte Ungleichbehandlung zwischen privat und gesetzlich Versicherten gut nachvollziehen.
Genau deshalb setzen wir uns als SPD-Bundestagsfraktion seit Langem für eine gerechtere Ausgestaltung des Krankenversicherungssystems ein. Dazu gehören insbesondere:
- die vollständige Steuerfinanzierung versicherungsfremder Leistungen, die derzeit die gesetzlich Versicherten alleine schultern,
- die Anhebung der Versicherungspflichtgrenze, damit mehr Gutverdienende in der GKV verbleiben und das Solidarsystem stärken,
- die Einführung einer solidarischen Finanzierung aller Einkommensarten, sodass nicht nur Arbeitseinkommen, sondern auch Kapitaleinkünfte oder Mieteinnahmen herangezogen werden,
- sowie die langfristige Perspektive einer einheitlichen Bürgerversicherung, in die alle Bürgerinnen und Bürger zurückkehren können.
Ihr Hinweis auf die Unterschiede in der Terminvergabe zwischen gesetzlich und privat Versicherten trifft ebenfalls einen wunden Punkt. Diese Zwei-Klassen-Medizin empfinden viele Menschen als ungerecht. Auch das nehmen wir sehr ernst: Unser Ziel ist es, die GKV zu stärken und die Versorgung so weiterzuentwickeln, dass Wartezeiten reduziert und alle Patientinnen und Patienten gleichbehandelt werden.
Dass heute ein Wechsel von der privaten zurück in die gesetzliche Krankenversicherung in vielen Fällen nicht möglich ist, liegt tatsächlich an gesetzlichen Regelungen. Hierfür braucht es eine klare politische Entscheidung – und genau das fordern wir.
Sie können sich darauf verlassen: Für uns bleibt das Ziel, ein gerechtes und solidarisches Gesundheitssystem zu schaffen, an dem niemand überproportional belastet wird. Für den offenen Austausch danke ich Ihnen ausdrücklich.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Christos Pantazis, MdB
Gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion
Weitere Fragen an Christos Pantazis
Die Förderprogramme sind in der Regel noch eine Weile verfügbar, aber die genaue Höhe und die Bedingungen können sich mit der Zeit ändern
Dabei beziehen wir selbstverständlich auch den historischen Kontext mit ein, wie beispielsweise die Aserbaidschan-Affäre und die Masken-Affäre.
Dass nun öffentlich über einen Wegfall der Einspeisevergütung spekuliert wird – ohne jede gesetzgeberische Grundlage – schadet nicht nur der Branche, sondern auch dem Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger.
Im Koalitionsvertrag haben wir uns darauf verständigt, das Gesetz im Herbst 2025 umfassend und ergebnisoffen zu evaluieren. Dort werden wir auf Grundlage wissenschaftlicher Daten prüfen, wie sich die neuen Regelungen auf Schwarzmarkt, Konsumverhalten und gesundheitliche Risiken auswirken.