Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt das Vorhaben, das Informationsfreiheitsgesetz unter Wahrung des bestehenden Rechts auf Informationszugang weiterzuentwickeln, zu vereinfachen und insbesondere die Bearbeitungsprozesse zu digitalisieren.
Antwort 07.07.2026 von Christoph Schmid SPD
Antwort 30.06.2026 von Christoph Schmid SPD
Unterstützung für eine Widerspruchsregelung bei der Organspende.
Antwort 23.06.2026 von Christoph Schmid SPD
In diesem Sinne müssen wir als Partei zusammenstehen und nicht ständig auf die eigenen Leute schimpfen, sondern vielmehr dabei unterstützen, Mehrheiten für die notwendigen Maßnahmen zu sichern.
Antwort 08.06.2026 von Christoph Schmid SPD
Terminanfragen bitte direkt ans Wahlkreisbüro.
Warum unterliegt Einkommen aus Kapitalvermögen nicht der Steuerprogression wie Einkommen aus Arbeit?
Antwort 19.05.2026 von Christoph Schmid SPD
Einkommen aus Arbeit und aus Kapitalvermögen werden derzeit ungleich besteuert, das wollen wir ändern.
Antwort 11.05.2026 von Christoph Schmid SPD
Generell gilt: Es gibt aktuell keine Genehmigungspflicht für Auslandsaufenthalte.
