In diesem Sinne müssen wir als Partei zusammenstehen und nicht ständig auf die eigenen Leute schimpfen, sondern vielmehr dabei unterstützen, Mehrheiten für die notwendigen Maßnahmen zu sichern.
Terminanfragen bitte direkt ans Wahlkreisbüro.
Einkommen aus Arbeit und aus Kapitalvermögen werden derzeit ungleich besteuert, das wollen wir ändern.
Generell gilt: Es gibt aktuell keine Genehmigungspflicht für Auslandsaufenthalte.
Für uns als SPD-Bundestagsfraktion sind die geplanten Änderungen im SGB II bzw. dem jetzigen Bürgergeld mit schwierigen Kompromissen verbunden
Der "Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung" des Deutschen Bundestages hat sich intensiv mit den Einsprüchen des BSW beschäftigt, sie sehr sorgfältig und genau geprüft und hält sie für sachlich unbegründet
