Was steht der Senkung der Stromkosten für die Privathaushalte (nicht nur für die Großindustrie) entgegen! (Die Wirtschaft wird angekurbelt,das Klima mehr geschont, weil Elektroautos attraktiver werden

Sehr geehrter Herr K.,

wie bereits persönlich per E-Mail erklärt, ist die Plattform Abgeordnetenwatch ein Angebot für Bürger:innen, die öffentlich Bundestagsabgeordneten eine Frage stellen wollen und auch möchten, dass andere Menschen die Frage und Antwort sehen. Diese Plattform, die von einem eingetragenen Verein betrieben wird, stellt außerdem weitere Informationen über die Abgeordneten, ihr Abstimmungsverhalten, weitere Tätigkeiten etc. zur Verfügung. Im Wahlkampf bietet sie Kandidierenden eine spannende Plattform, um mit Bürger:innen in Kontakt zu treten – das ist besonders für Kandidierende, die noch kein Mandat haben, wichtig. 

Erfreulicherweise wird gleichzeitig der Dialog auf der Plattform moderiert und auf die Einhaltung von Datenschutzrechtlichen Bestimmungen sehr geachtet, was ich außerordentlich begrüße. Daher war mir zwar bei der Beantwortung Ihrer ersten Anfrage bei Abgeordnetenwatch bekannt, wer hinter der Anfrage steht – bei der Veröffentlichung wird der Name aber abgekürzt. Und ja, auf der Plattform halte ich mich auch an die förmlichen Gepflogenheiten und sieze die Menschen, die mich dort anschreiben und erspare mir bzw. dem Moderationsteam bei Abgeordnetenwatch weitere Nachfragen und Klarstellungen. 

Kommen wir nun zum inhaltlichen. Die Energiewende befindet sich an einem entscheidenden Wendepunkt. Während wir im Koalitionsvertrag das Ziel verankert haben, alle Potenziale der Erneuerbaren Energien zu nutzen, lassen die aktuellen Entwürfe aus dem BMWE – insbesondere das „Netzpaket“ und die geplante EEG-Novelle – die Erreichbarkeit dieser Zielmarken vermissen. Von fachpolitischer Seite haben wir als SPD-Bundestagsfraktion bereits durch zahlreiche öffentliche Erklärungen klargestellt, dass wir keine Rückschritte in fossile Abhängigkeiten und keine Ausbaubremsen für Erneuerbare Energien mitmachen.

Erneuerbare stehen für Resilienz, heimische Wertschöpfung, saubere, sichere, wie bezahlbare Energie – da bin ich ganz bei Ihnen.

Als SPD-Fraktion engagieren wir uns hier, müssen aber immer wieder Kompromisse mit dem Koalitionspartner eingehen. Mit den bereits beschlossenen Maßnahmen zur Abschaffung der Gasspeicherumlage und für niedrigere Strom-Netzentgelte (durch einen Bundeszuschuss) wurden erste Entlastungen für alle Verbraucher:innen erreicht. Jetzt heißt es für unsere Fachpolitiker:innen weiterverhandeln und den Koalitionspartner und insbesondere die zuständige Ministerin überzeugen. In diesem Sinne müssen wir als Partei zusammenstehen und nicht ständig auf die eigenen Leute schimpfen, sondern vielmehr dabei unterstützen, Mehrheiten für die notwendigen Maßnahmen zu sichern.

Mit freundlichen Grüßen

Christoph Schmid, MdB