Sehr geehrter Herr Schmid, werden Sie für die Abschaffung/massive Einschränkung des IFG stimmen? Ich bitte Sie darum, dies nicht zu tun.
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Sehr geehrte Frau S.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) hat sich in den vergangenen 20 Jahren bewährt. Der voraussetzungslose Zugang zu staatlichen Informationen ist ein wichtiger Bestandteil einer transparenten und modernen Verwaltung.
Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt das Vorhaben, das Informationsfreiheitsgesetz unter Wahrung des bestehenden Rechts auf Informationszugang weiterzuentwickeln, zu vereinfachen und insbesondere die Bearbeitungsprozesse zu digitalisieren. Ziel ist eine Reform mit einem Mehrwert für Bürgerinnen und Bürger sowie für die Verwaltung.
Für mich ist dabei entscheidend, dass es nicht zu einer Reduzierung der bestehenden Auskunftsansprüche für Bürgerinnen und Bürger, Presse und Zivilgesellschaft kommt. Einer Abschwächung des bisherigen Transparenzniveaus des Informationsfreiheitsgesetzes wird die SPD-Bundestagsfraktion nicht zustimmen.
Der konkrete Gesetzentwurf liegt derzeit noch nicht vor. Sobald ein entsprechender Entwurf in den Deutschen Bundestag eingebracht werden, werde ich ihn daran messen, ob das bestehende Recht auf Informationszugang gewahrt bleibt und die Reform den im Koalitionsvertrag vereinbarten Mehrwert für Bürgerinnen und Bürger schafft.
Mit freundlichen Grüßen
Christoph Schmid, MdB
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