Warum soll die „Ausreiseerlaubnis“ für Wehrpflichtige legitim sein? Warum wurde das nicht breit diskutiert? Wo ist der digitale Antragsweg?
Sehr geehrter Herr Schmid,
nach Erwähnungen in Foren wird nun auch in einer großen Zeitung die Verpflichtung zu einer „Ausreiseerlaubnis“ in § 3 WPflG diskutiert [1].
* Warum soll es eine legitime Maßnahme sein, die freie Ausreise für unter 45-Jährige zu beschränken, selbst außerhalb von Krisenzeiten (vor 2006 war das nicht der Fall [1])?
* Wie begründen Sie diese Maßnahme in Hinblick auf Generationengerechtigkeit (Rente, Klimakrise …)?
* Warum wurde das von der SPD/den Koalitionsfraktionen nicht proaktiv in der Wehrpflichtdebatte gegenüber der Öffentlichkeit erwähnt? Falls doch, wann?
* Wo ist der unkomplizierte digitale Antragsweg mit einer Antwortzeit von < 5 min für 99 % der Anträge und < 1 Tag für 99,99 % der Anträge? Falls nicht vorhanden: Warum nicht? Und wann wird dieser verfügbar sein?
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