Wie stehen Sie zum IFG?
Sehr geehrter Herr Ploß!
Herr Dobrindt versucht, dieses Gesetz durch die Hintertür zu kippen. Ist das nicht eine Aushöhlung der Demokratie? Führt dies nicht zu noch mehr Politikverdrossenheit von uns Bürgern? Ich stehe voll hinter der Politik und der Polizei. Aber manches Mal bin ich doch sehr niedergeschlagen und frustriert über einzelne Politiker und Entscheidungen.
Mit freundlichen Grüßen
Andrea H.
Weitere Fragen an Christoph Ploß
Ich halte das derzeitige politische System für gut und bin ein Anhänger der repräsentativen Demokratie.
Dass das zwischenzeitlich formulierte Ziel, noch innerhalb des vergangenen Septembers zu einem Beschluss des Bundeskabinetts zu kommen, nicht erreicht werden konnte, ist bedauerlich. Den Frust von Betroffenen über die Verzögerung kann ich absolut nachvollziehen.
Auch ich halte eine Fertigstellung erst in den 2050er-Jahren für viel zu spät.
Der Staat hat kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem. Steuerhöhungen lehne ich daher ab.