Wird das Bundesalimentationsgesetz noch dieses Jahr verabschiedet?
Sehr geehrter Herr Ploß,
das BVG hat 2020 das erste Urteil zum Thema Beamtenbesoldung gefällt. Seit dem sind 6 Jahre vergangen. IM Dobrindt stellte im April einen Gesetzentwurf vor. Dieser sollte bis September überarbeitet werden. Geschehen ist bisher nichts. Die Politik ignoriert das Urteil des BVG seit 6 Jahren und zeigt hiermit deutlich ihre "Wertschätzung" für Bundesbeamte und Soldaten. Die Inflation liegt bei 3,3 % Kraftstoffpreise sind seit Juni letzten Jahres um 37% gestiegen. Es gibt Soldaten die unterhalb des Bürgergeld besoldet werden. Ich wäre dankbar wenn Sie mir einen aktuellen Zeitplan mitteilen könnten.
Weitere Fragen an Christoph Ploß
Der Staat hat kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem. Steuerhöhungen lehne ich daher ab.
In den ÖPNV investieren wir schon seit vielen Jahren und subventionieren zum Beispiel das von Ihnen angesprochene Deutschlandticket mit einem Milliardenbetrag von Bund und Ländern, damit es für die Nutzer möglichst günstig angeboten werden kann.
Wenn die von Ihnen aufgezählten Systeme nach einer Änderung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes auch durch den Bund förderbar sind, bin ich natürlich dafür, mögliche Anwendungsszenarien auch in Hamburg zu prüfen.
Viele Menschen, oftmals auch solche mit mittleren und niedrigeren Einkommen, sind für ihren täglichen Arbeitsweg zwingend auf das Auto angewiesen und leiden enorm unter den hohen Kraftstoffpreisen.