Was müsste passieren, damit die wichtige Neubaustrecke Hamburg-Hannover vor 2050 fertiggestellt wird? Warum bekommen andere Länder solche Projekte deutlich schneller umgesetzt?
Sehr geehrter Herr S.,
Ihre Frage ist sehr berechtigt: Auch ich halte eine Fertigstellung erst in den 2050er-Jahren für viel zu spät.
Tatsächlich hat die CDU-geführte Bundesregierung in den vergangenen Monaten bereits einiges getan, um große Infrastrukturprojekte in Deutschland wesentlich schneller zu planen und zu bauen. Mit dem Beschluss des Infrastruktur Zukunftsgesetzes haben wir eine Vielzahl an Gesetzesänderung beschlossen, um Planungs- und Genehmigungsprozesse zu beschleunigen. Besonders zu nennen sind hier die konsequente Digitalisierung von Planfeststellungsverfahren und Bürgerbeteiligungen, die Einführung einer nationalen Stichtagsregelung sowie die Einbeziehung zahlreicher Infrastrukturprojekte in das ‚überragende öffentliche Interesse‘. Diese Maßnahmen sind ein großer Schritt, um Infrastrukturprojekte in Deutschland zu beschleunigen. Um wie viele Monate oder Jahre einzelne Projekte durch die verschiedenen Einzelmaßnahmen beschleunigt werden, lässt sich aus heutiger Perspektive natürlich kaum seriös schätzen.
Dennoch halte ich es für nötig, auch weiterhin an der Beschleunigung von Infrastrukturprojekten zu arbeiten und zu diesem Zweck zum Beispiel auch auf europäischer Ebene eine Stichtagsregelung einzuführen, die Klagen gegen Infrastrukturprojekte ab einem bestimmten, festgelegten Zeitpunkt ausschließt und so immer neue Verzögerungen vermeidet.
Mit freundlichen Grüßen
Christoph Ploß
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Dass das zwischenzeitlich formulierte Ziel, noch innerhalb des vergangenen Septembers zu einem Beschluss des Bundeskabinetts zu kommen, nicht erreicht werden konnte, ist bedauerlich. Den Frust von Betroffenen über die Verzögerung kann ich absolut nachvollziehen.
Der Staat hat kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem. Steuerhöhungen lehne ich daher ab.
In den ÖPNV investieren wir schon seit vielen Jahren und subventionieren zum Beispiel das von Ihnen angesprochene Deutschlandticket mit einem Milliardenbetrag von Bund und Ländern, damit es für die Nutzer möglichst günstig angeboten werden kann.
Wenn die von Ihnen aufgezählten Systeme nach einer Änderung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes auch durch den Bund förderbar sind, bin ich natürlich dafür, mögliche Anwendungsszenarien auch in Hamburg zu prüfen.