Christoph Matschie
SPD
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Frage von Mbygna Fivqrefmxl an Christoph Matschie bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 30. Okt. 2018 - 14:09

Hallo Herr Matschie,bitte erklären Sie mir Ihre Haltung zum Integrationspakt und warum hierüber nichts in de Medien verbreitet wird! Ich schreibe an Stelle vieler Bekannter die ebenso wie ich Angst haben vor vollendete Tatsachen gestellt zu werden!
Wie stehen Sie zu der Forderung eine Demokratischen Abstimmung durch das Volk?
Als Bundesbürger haben wir das Recht über solche einschneidenden Maßnahmen informiert und befragt zu werden!

Danke im voraus,Z.Fivqrefmxl

Von: Mbygna Fivqrefmxl

Antwort von Christoph Matschie (SPD)

Sehr geehrter Herr Fivqrefmxl,

Ich bin klar dafür, dass Deutschland dem Pakt beitritt.
Deutschland muss keine Angst vor der Beteiligung am Pakt haben – im Gegenteil. Es geht darum, Migration besser zu steuern und ungewollte Migration einzuschränken.
Um das zu schaffen, müssen alle Staaten zusammenarbeiten und gemeinsame Ziele verfolgen. Genau dies sagt der Pakt aus und genau darum geht es uns. Deshalb ist es im Interesse Deutschlands, dem Pakt beizutreten.

Ich teile Ihre Kritik, dass die Bundesregierung im Verlauf der Verhandlungen zu dem Migrationspakt die Bürgerinnen und Bürger nicht ausreichend informiert hat. Dies muss in Zukunft besser werden.

Bürgerinnen und Bürger haben Dank des Wahlrechts die Möglichkeit, demokratisch abzustimmen. Sie bestimmen dadurch die Verhältnisse in unseren Parlamenten und machen deutlich, wem Sie die Bewältigung der vor uns liegenden Aufgaben am ehesten zutrauen. In den Parlamenten ist ausreichend Zeit und Gelegenheit, die Probleme sorgfältig zu diskutieren und Lösungen zu finden. Oft sind dazu Kompromisse notwendig. Volksentscheide haben den Nachteil, dass sie auf Ja-Nein-Entscheidungen reduziert sind. Deshalb ist in den meisten Fällen die parlamentarische Entscheidung zielführender.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Fragen ausreichend beantworten.

Mit freundlichen Grüßen

Christoph Matschie

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