Dr. Christoph Hoffmann, MdB / Pressefoto
Der Vorschlag der CDU wurde schon früher von anderen Kräften gemacht.
Eine Abstimmung in der Sache via Volksbefragung macht nur Sinn wenn mehrere ausdiskutierte Vorschläge auf dem Tisch liegen.
Das BMWK hat der Entscheidung folgend mehr Kohle und Gas importieren müssen aus anderen Lieferländern, u.a. Kohle aus Kolumbien. Das hat der Glaubwürdigkeit der Energiewende und dem Ansehen der Bundesrepublik im globalen Süden massiv geschadet.
Wir Freie Demokraten sind ebenso wie unsere Koalitionspartner bestrebt, diese Reform zügig zu verabschieden.
da ich weder Jurist bin noch in der Regierung arbeite kann ich ihre Frage nicht korrekt beantworten.
Darf ich Sie bitten Ihre Frage direkt an das Justizministerium zu senden?
Die FDP blockiert hier gar nichts. Ich weiß nicht wie Sie zu der falschen Information kommen. Wir wollen das richtig und handwerklich gut machen um Missbrauch zu verhindern
Es ist selbstverständlich, dass wir in einer solchen Situation humanitäre Hilfe leisten - unabhängig von politischen Beziehungen.
