Zunächst ist die AfD eine demokratisch gewählt Partei. Das muss man anerkennen. Klar ist aber auch das wir uns als CDU/CSU-Fraktion bei vielen wichtigen Punkten für unser Land von denen unterscheiden.
Ich persönlich begrüße den Kurs von Wirtschaftsministerin Reiche und halte ihn für richtig und zielführend.
Die vergangene Bundestagswahl hat gezeigt, dass die Änderung des Wahlrechts zu ungerechten Ergebnissen führen kann.
Aus meiner Sicht muss eine Verfassungsrichterin oder ein Verfassungsrichter "über jeden Zweifel" erhaben sein, gerade in hochemotionalen Grundsatzfragen wie Lebensschutz oder bioethischen Konflikten, hierfür bedarf es eines sehr hohen Maßes an Kontinuität mit der bisherigen Dogmatik
Wir als Union setzen uns natürlich dafür ein, dass Verbraucher eine für sich verantwortungsvolle und bestmögliche Entscheidung treffen können, wenn sie sich Waren einkaufen. Trotzdem sind wir gegen eine Kennzeichnung für Lebensmittel, die mit NGTs gezüchtet wurden, bzw. aus eben solchen hergestellt wurden.
"Demokratisch" zu sein bedeutet für uns nicht, jede Partei in die politische Zusammenarbeit einzubeziehen, sondern die Werte unserer Verfassung zu achten: Menschenwürde, Rechtsstaatlichkeit, Toleranz und Pluralismus. Wo Parteien oder ihre Vertreter diese Grundsätze angreifen oder systematisch aushöhlen, ist eine Zusammenarbeit nicht verantwortbar.
