Beitragssatzstabilisierungsgesetz: Wie werden Sie am 10.Juli abstimmen?
Sehr geehrter Herr Frauenpreiß,
als Wählerin aus Ihrem Wahlkreis bitte ich Sie, beim GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz am 10.Juli gegen Kürzungen bei der Versorgung von Kindern, Schwangeren und Familien zu stimmen. Bitte setzen Sie sich dafür ein, dass die ambulante und geburtshilfliche Versorgung nicht noch weiter unter Druck geraten.
Als Mutter von 2 Kindern, die von Hamburg aufs Land gezogen ist, musste ich bereits jetzt schon erfahren wie schwer es ist Termine für einen Facharzt zu bekommen. Und wenn man dann einen Arzt mit freien Terminen findet ist dies oft genug mit einer weiten Anreise verbunden. Die Vorstellung wie sich dieses Gesetz auf die ohnehin suboptimale Versorgung auswirken wird erfüllt mich mit großer Sorge.
Mit freundlichen Grüßen
Marina C.
Weitere Fragen an Christoph Frauenpreiß
Wir müssen uns die Ausgestaltung des Elterngeldes genau ansehen und schauen, ob es hier Optimierungsbedarf gibt. So sind strukturelle Anpassungen in der Prüfung. Konkrete Novellierungsentwürfe gibt es aber bisher nicht.
Ich stehe voll und ganz hinter dem Handeln unseres Bundesinnenministers.
Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestages hat keine Gründe gesehen, eine Neuauszählung zu veranlassen. Nun bleibt dem BSW noch eine Gang vor das Bundesverfassungsgericht.
Zunächst ist die AfD eine demokratisch gewählt Partei. Das muss man anerkennen. Klar ist aber auch das wir uns als CDU/CSU-Fraktion bei vielen wichtigen Punkten für unser Land von denen unterscheiden.