CDU Hamburg Mitte - Stefanie Blaschka
Ich möchte darauf hinweisen, dass wir als Parlament keinen unmittelbaren Einfluss auf derartige Bearbeitungs- und Auszahlungsprozesse haben, sondern es sich hierbei um Exekutivhandeln auf Regierungsebene handelt.
Ich glaube schon, dass es einen Beitrag zur Stärkung der Solidarität in unserer Gesellschaft leistet und dass es, unter anderem durch ausreichende Wahlmöglichkeiten, auch Spaß machen kann.
Ich habe 2016 meine Kritik an der Politik der unkontrollierten Zuwanderung vor allem innerparteilich deutlich und mehrfach formuliert und mich seit meinem Einzug in den Bundestag 2017 als Innenpolitiker immer für eine Begrenzung der Migration engagiert.
Gleichwohl sind die großen politischen Verdienste Angela Merkels für unser Land, für Europa und die Welt unbestritten und verdienen höchste Anerkennung.
Ich muss Sie um Verständnis dafür bitten, dass ich Ihre Frage dazu nicht beantworten kann. Mir ist der Vorgang nicht bekannt.
Ihre Anschuldigungen suggerieren, dass die Verordnung bereits Gesetz ist. Derzeit wird sehr intensiv darüber diskutiert, inwiefern Grooming und auch das CSS-Verfahren angewendet und gleichzeitig End-to-End-Verschlüsselung gewährleistet werden kann. Auch hier gibt es unterschiedliche Auffassungen.
