Was unternehmen Sie gegen die Bedrohung einer vielfältigen und demokratischen Gesellschaft durch AfD und andere Rechtsextreme? Wie sehen Sie den Anteil u.a. der CDU an Diskursverschiebung nach Rechts?
Sehr geehrter Herr de Vries,
bei dem Geheimtreffen der AfD und anderer Rechtsextremer waren auch CDU-Mitglieder anwesend. Dass ein Parteiausschluss angeregt wird, ist der einzig denkbare Schritt, aber damit ist es ja nicht getan. Wie stehen Sie zur WerteUnion, wie stehen Sie zu Mitgliedern wie Merz und wir beurteilen Sie den Anteil der CDU an der enormen und unsere Gesellschaft bedrohenden Diskursverschiebung nach Rechts? Wie soll die Zukunft unserer vielfältigen Gesellschaft geschützt werden und ein #niewieder auch umgesetzt werden?
Vielen Dank für Ihre Antwort.
Sehr geehrte Frau D.,
die sog. Werte Union hat vor einigen Tagen beschlossen, eine eigene Partei zu gründen. Man kann nicht gleichzeitig in der CDU und einer weiteren Partei Mitglied sein, so dass in Zukunft direkte Überschneidungen ausgeschlossen sind. Als CDU haben wir uns klar und unmissverständlich von den bekannt gewordenen Vertreibungsplänen distanziert und diese verurteilt. Zugleich setzen wir uns als CDU für die dringend erforderliche Begrenzung illegaler Migration und die Rückführung ausreisepflichtiger Personen ein. Dies ist ein Gebot der Vernunft und eine Frage der Glaubwürdigkeit unseres Rechtsstaats. Eine "Rechtsverschiebung" gibt es meines Erachtens nicht, aber eine weit verbreitete Verzweiflung in der Bevölkerung über die völlig fehlgeleitete Ampel-Politik, die auch in der Migrationspolitik die gesellschaftliche Stimmung und die blanke Not in Städten und Kommunen einfach ignoriert. Unsere Politik basiert uneingeschränkt auf den Werten des Grundgesetzes.
Mit freundlichen Grüßen
Christoph de Vries
Christoph de Vries MdB
Weitere Fragen an Christoph de Vries
Als Innenpolitiker fällt dies nicht in meinen Zuständigkeitsbereich in unserer Fraktion. Ich möchte Sie freundlich bitten, sich damit an die Kollegen aus den thematisch näherstehenden Ausschüssen, wie etwa dem Auswärtigen Ausschuss, zu wenden.
Auch wenn ich zwischenmenschlich Ihr Anliegen verstehen kann, bitte ich Sie um Verständnis, dass ich mich nicht in Entscheidungen unserer staatlichen Behörden, wie etwa in Ihrem Falle zu Besuchserlaubnissen, einmischen kann.
Der Verfassungsschutz hat bereits drei Landesverbände der AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft und laut einem Gerichtsurteil darf Herr Höcke Faschist genannt werden.
Mit Blick auf die Ukraine gibt es keine zweite Partei in Deutschland, die sich so früh und so stark für die finanzielle und militärische Unterstützung der Ukraine ausgesprochen hat.