(...) Leider, und wie wir alle wissen, ist die Sicherheit vieler Staaten abhängig von einem gewissen militärischen Gleichgewicht. Viele Länder haben nicht die industriepolitischen Fähigkeiten zur eigenen Waffenherstellung, die sie zur legitimen Sicherung ihrer eigenen Grenzen und damit zur Sicherstellung ihrer eigenen Autonomie benötigen. (...)
(...) und 15. November 2016 haben Bund und Länder vereinbart, die Qualität in der Kindertagesbetreuung durch gemeinsame Qualitätsentwicklungsziele und eine solide Finanzierungsgrundlage dauerhaft zu sichern. Grundlage dafür soll der in der Konferenz vorgestellte Zwischenbericht 2016 von Bund und Ländern sein. (...)
(...) Als SPD sind uns der Personalmangel in der Pflege und die oftmals schwierige Arbeitssituation der Pflegekräfte bewusst. Wie in unserem Regierungsprogramm festgelegt, setzen wir uns daher für mehr und besser bezahltes Pflegepersonal in Krankenhäusern ein. (...)
(...) Der Aufbau von lokalen Wertschöpfungsketten muss ein Schwerpunkt der ländlichen Entwicklung sein. Zudem wollen wir gegen landgrabbing und die zunehmende Monopolisierung des Saatguthandels durch wenige Agro-Business-Konzerne vorgehen. Die von uns von Anfang an sehr kritisch gesehenen „Grünen Zentren“ des CSU-Ministers Müllers in Afrika haben Kleinbauern und Kleinbäuerinnen nicht gestärkt, haben indigenes Wissen verdrängt und neue Abhängigkeiten zu Saatgut- und Düngerlieferanten geschaffen. (...)
(...) Ebenso möchten wir eine Bürgerversicherung einführen, in die alle erstmalig und bislang gesetzlich Versicherten automatisch aufgenommen werden. Dazu zählen auch Beamtinnen und Beamte, für die in der Bürgerversicherung ein beihilfefähiger Tarif geschaffen wird. (...) Bisher Privatversicherte können wählen, ob sie in die Bürgerversicherung wechseln möchten. (...) Die Finanzierung der Bürgerversicherung muss gerecht sein. (...) Auch in der Pflege soll es die Bürgerversicherung geben. (...) Mit der Bürgerversicherung schaffen wir eine einheitliche Honorarordnung für Ärztinnen und Ärzte. (...)
(...) Während der Koalitionsverhandlungen haben wir Sozialdemokraten versucht Volksentscheide auf Bundesebene in den Koalitionsvertrag zu bekommen. Die CDU lehnt dies jedoch vehement ab, sodass eine Realisierung in dieser Legislaturperiode nicht möglich war. (...)
