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Frage von Ulrich O. •

Frage an Christine Lambrecht von Ulrich O. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Frau Lambrecht,

wie der Süddeutschen Zeitung zu entnehmen ist, haben Sie als Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD in den vergangenen Jahren einer großen Anzahl an Bundestagsausweisen vor Lobbyvertreter zugestimmt.

"Stimmen die Zahlen der Bundestagsverwaltung, die SZ.de jetzt vorliegen, dann haben allein Michael Grosse-Brömer, PGF der Unions-Fraktion, und Christine Lambrecht, PGF der SPD-Fraktion, gemeinsam etwa 900 Lobbyvertretern zu Hausausweisen verholfen. Das sind über 300 mehr, als der Bundestag Abgeordnete hat. Insgesamt verfügen nach Auskunft der Bundestagsverwaltung aktuell 2334 Personen über einen Ausweis der Kategorie "Grün". Diese sind vor allem Interessensvertretern vorbehalten."

Weshalb erlauben Sie es in Ihrer Funktion als PGF, dass deutlich mehr Lobbyisten als Abgeordnete Zugang zum Bundestag haben?

Nach welchen Kriterien stimmen Sie der Vergabe der Ausweise zu (Größe, Einfluss, Bekanntheit der Organisation)?

Worin sehen Sie den konkreten Nutzen von dieser hohen Anzahl an Lobbyvertretern?

Ist der wissenschaftliche Dienst des Bundestages nicht in der Lage die Abgeordneten vollumfänglich zu informieren und beraten?

Wie kann ein einzelner Abgeordneter sinnvoll von einer derart großen Anzahl an Lobbyvertretern verlässliche (!) Informationen erhalten und diese selbst überprüfen?

Weshalb glauben Sie bzw. Ihre Partei, dass die persönlichen Daten der Lobbyisten schützenswert sind - dies widerspricht eindeutig dem Motto der Veranstaltung "Demokratie braucht Transparenz":
"Es gilt daher, die Transparenz von Entscheidungsprozessen zu erhöhen und die Bekämpfung von Korruption zu verbessern.

Welchen Schaden könnten Sie bzw. Ihre Partei aus der Veröffentlichung der Lobbykontakte ziehen?

Mit freundlichen Grüßen,

Ulrich Oberender

P.S.: Ich bin mir der grundlegenden Argumentation für und wider des Lobbyismus bewusst. Ich möchte Sie deshalb höflich bitten, meine Fragen konkret zu beantworten.

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