Christine Buchholz
DIE LINKE
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Frage von Wbpura Gbgmre an Christine Buchholz bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 04. Nov. 2019 - 18:48

Sehr geehrte Frau Buchholz,
ich möchte wissen
befindet sich die Bundesregierung noch immer in der Ressortabstimmung im Bezug zur Ratifizierung des Fakultativprotokolls für Menschenrechte? Auf IFG Anfrage wurde mir mitgeteilt das die Regierung dies durch nicht unterzeichnen und in der Ressortabstimmung belassen (verschleppen)für sich geklärt hat, denn wenn es ratifiziert wird könne der Menschenrechtsverstoß durch Deutsche Politik verfolgt werden. Auf Telefonische Rückfrage sagte man mir es wäre kein Zeitpunkt geplant es zu ratifizieren.

Von: Wbpura Gbgmre

Antwort von Christine Buchholz (LINKE)

Sehr geehrter Herr Totrzer,

der letzte Antrag auf sofortige Ratifizierung des Fakultativprotokolls zum UN-Sozialpaktes vom 26.09.2018 wurde am 14.11.2019 im Bundestag wurde mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD und AFD abgelehnt. Sie können die Beschlussempfehlung und den Bericht in der parlamentarischen Drucksache 19/10720 nachlesen. Ich teile ihre indirekte Einschätzung, dass die deutsche Regierung gar keinen politischen Willen zur Ratifizierung des Fakultativprotokolls zeigt. Damit in Deutschland die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte durch die Ratifizierung des Zusatzprotokolls zum UN-Sozialpakt gestärkt werden, braucht es jetzt Druck aus der Zivilgesellschaft.

Mit solidarischen Grüßen Christine Buchholz

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