Christine Buchholz
DIE LINKE
Profil öffnen

Frage von Evzn Fnynung an Christine Buchholz bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 27. Feb. 2019 - 16:30

Liebe Christine,

am 02.12.2010 haben Sie vor dem deutschen Bundestag haben eine Rede gehalten in der Sie die Freilassung der palästinensischen politischen Gefangene in Israel fordern.
"Frieden in Nahost kann es nur geben, wenn die politische Betätigung der Palästinenser nicht eingeschränkt wird. Zum 30. 09.2010 befanden sich 6.180 Palästinenser aus politischen Gründen in israelischer Haft. Die Linke fordert deren unverzügliche Freilassung als einen Beitrag zur Einhaltung der Menschenrechte und einen Schritt zu einem gerechten Frieden in Nahost."

Was ist aus dieser Forderung geworden, haben Sie neue Zahlen und Fakten zu der Lage der palästinensischen politischen Gefangene in Israel u.a. auch Ihre Kollegen die palästinensischen Parlamentarier/innen? Beschäftigen Sie sich noch mit diesem Thema? Gibt es von Ihrer Seite noch Kontakt zu den Behörden die sich mit den Fällen der palästinensischen politischen Gefangene beschäftigen? Haben Sie Kontakt zu den Angehörigen der palästinensischen politischen Gefangene?

Von: Evzn Fnynung

Antwort von Christine Buchholz (LINKE)

Sehr geehrte Frau Fnynung,

Vielen Dank für Ihre Frage. Ich beschäftige mich noch mit dem Thema der palästinensischen Gefangenen in Israel. Vom 1. bis 7. Dezember 2018 nahm ich an einer Delegation der Linksfraktion im Bundestag nach Israel und Palästina teil. Wir trafen, unter anderen, Vertreter*innen der Zivilgesellschaft sowohl in Israel als auch in den besetzten palästinensischen Gebieten. Dabei haben wir u. a. mit Amnesty International über die Situation der palästinensischen Gefangenen gesprochen. Hier finden Sie einen kurzen Bericht der Delegationsreise: http://christinebuchholz.de/2018/12/18/delegation-der-linksfraktion-in-i...
Im September 2018 vertrat ich DIE LINKE auf der Veranstaltung der Evangelischen Akademie Bad Boll „Offener Menschenrechtsdiskurs Israel-Palästina“: http://christinebuchholz.de/2018/10/10/israel-palaestina-menschenrechtsd...
Als im 2017 1500 palästinensische Gefangene in den Hungerstreik traten, hat der Parteivorstand der LINKEN, dem ich angehöre, sich solidarisch mit den Forderungen für die Verbesserung der Haftbedingungen und ein Ende der Administrativhaft erklärt. https://www.die-linke.de/partei/parteistruktur/parteivorstand/2016-2018/...

In einem Grußwort an den palästinensischen Frauenverband in Deutschland e. V. habe ich die Situation der Gefangenen im Jahr 2016 zusammengefasst:
"Nach den mir vorliegenden Zahlen saßen im Februar 2016 rund 7000 Palästinenser als politische Gefangene in israelischer Haft, davon 670 in so genannter Administrativhaft. Also Inhaftierungen, ohne dass auch nur ein Gerichtsverfahren stattgefunden hätte. Das ist staatliche Willkür." Ich habe auf die besondere Problematik der minderjährigen Gefangenen hingewiesen. "Von den über 640 Personen aus dem Gaza-Streifen und der Westbank, die im März inhaftiert wurden, waren mindestens 128 Minderjährige. Politische Haft ist als solche inakzeptabel. Aber wenn Jugendliche oder Kinder festgenommen werden, dann sind die Folgen besonders traumatisch. Diese Praxis ist mit den Menschenrechten nicht vereinbar und muss sofort beendet werden."
http://christinebuchholz.de/2016/04/30/grusswort-fuer-den-palaestinensis...
Im Jahr 2012 lud die Fraktion DIE LINKE Saeed Amireh, den Sohn eines palästinensischen Gefangenen, ein: http://christinebuchholz.de/2012/11/22/friedlicher-widerstand-gegen-bewa... Gemeinsam mit Saeed habe ich auf einer Veranstaltung in Frankfurt am Main gesprochen.

Mit freundlichen Grüßen
Christine Buchholz

Logo für Vielfalt, Weltoffenheit und Toleranz von abgeordnetenwatch.de

Dieses Logo steht für Vielfalt, Weltoffenheit und Toleranz. abgeordnetenwatch.de setzt sich durch Bürgerbeteiligung und Transparenz für eine selbstbestimmte Gesellschaft ein, in der jede:r gleich viel wert ist. Diese Haltung spiegelt sich neben unserem Codex für die Moderation von Anfragen auch in unserem Sozial-, Umwelt- und Gleichstellungsprofil wider.