Jahrgang
1971
Wohnort
Berlin
Berufliche Qualifikation
Studium in Erziehungs- und Sozialwissenschaften
Ausgeübte Tätigkeit
MdB
Wahlkreis

Wahlkreis 185: Offenbach

Wahlkreisergebnis: 7,7 %

Liste
Landesliste Hessen, Platz 3
Parlament
Bundestag

Bundestag

Dieselfahrzeuge sollen wegen ihres hohen Schadstoffausstoßes aus den Innenstädten verbannt werden.
Position von Christine Buchholz: Lehne ab
Nein. Ein sofortiges Fahrverbot für Dieselfahrzeuge ist unfair gegenüber Verbrauchern, die von der Politik mit Steuervergünstigungen geködert und dann von der Autoindustrie betrogen wurden. Dieselfahrzeuge müssen umgehend auf Kosten der Autoindustrie umgerüstet werden.
Die Politik soll festlegen, wie viele Flüchtlinge Deutschland jedes Jahr aufnimmt.
Position von Christine Buchholz: Lehne ab
Nein. Das Recht auf Asyl ist ein Menschenrecht, deshalb darf es keine Obergrenze geben. Immer mehr Menschen sind gezwungen, vor Krieg, Hunger und Armut zu fliehen. Flüchtende müssen aufgenommen, Fluchtursachen bekämpft werden. Stopp aller Waffenexporte und mehr soziale und globale Gerechtigkeit!
Massentierhaltung muss reduziert werden, auch wenn das höhere Fleischpreise bedeutet.
Position von Christine Buchholz: Stimme zu
Ja. Wir wollen eine Nutztierhaltung, die flächengebunden, auf die einheimische Nachfrage bezogen und tiergerecht ist. Dazu sollen Bestandsobergrenzen für Regionen und Standorte und neue hohe Standards für die Tierhaltung eingeführt werden.
Zur Vermeidung von Altersarmut müssen die Renten deutlich erhöht werden.
Position von Christine Buchholz: Stimme zu
Ja. Die Rentenkürzungen der letzten Regierungen müssen umgehend zurückgenommen werden. Wir wollen ein Zurück zum Solidarprinzip. Die Riester-Rente nutzt nur den Versicherungsunternehmen und muss in ein staatliches System zurückgeführt werden.
Vermieter sollen ohne eine staatliche Mietpreisbremse entscheiden können, wie viel Miete sie verlangen.
Position von Christine Buchholz: Lehne ab
Nein. Im Gegenteil: Die Mietpreisbremse lässt den Vermietern viel zu viel Spielraum für Mieterhöhungen und muss verschärft werden. Gleichzeitig fordert DIE LINKE 250.000 zusätzliche öffentliche, bezahlbare Wohnungen.
Es muss ein verbindliches Lobbyregister geben, in dem u.a. Kontakte zwischen Interessenvertretern und Politikern veröffentlicht werden.
Position von Christine Buchholz: Stimme zu
Ja. Der Übergang von Abgeordneten zu Privatunternehmen muss streng reglementiert werden. Es kann nicht angehen, dass etwa Minister nahtlos lukrative Jobs in der Wirtschaft übernehmen, wie beispielsweisder Ex-Verteidigungsminister Jung (CDU) Aufsichtsrat beim Rüstungskonzern Rheinmetall geworden ist.
Ein vollständiges Verbot von Gentechnik in der Landwirtschaft darf es nicht geben.
Position von Christine Buchholz: Lehne ab
Nein. DIE LINKE ist für ein Anbauverbot von gentechnisch manipulierten Pflanzen.
Auf Autobahnen soll es ein flächendeckendes Tempolimit von 130 km/h geben.
Position von Christine Buchholz: Stimme zu
Ja. Ein Tempolimit hilft, die Zahl - insbesondere der tödlichen -Verkehrsunfälle zu verringern. Die Autoindustrie bekämpft ein Tempolimit im Interesse ihrer Profite und stößt bei der Bundesregierung damit auf offene Ohren.
Es soll einen verbindlichen Volksentscheid auf Bundesebene geben.
Position von Christine Buchholz: Stimme zu
Die Sicherheitsbehörden sollen mehr Befugnisse zur Terrorabwehr bekommen, auch wenn dafür Freiheitsrechte eingeschränkt werden müssen.
Position von Christine Buchholz: Lehne ab
DIE LINKE verteidigt Freiheitsrechte gegenüber einem Überwachungsstaat. Der NSU-Skandal hat gezeigt, dass der Verfassungsschutz durch das V-Leute-System rechte Organisationen fördert. Nicht nur die NSA, auch der BND späht systematisch das Internet aus – doch die Terrorgefahr wurde nicht verringert.
Der Kohleabbau als wichtige Übergangstechnologie muss weiterhin staatlich gefördert werden.
Position von Christine Buchholz: Lehne ab
Nein. Kohle ist klimaschädlich. Stromkonzerne müssen entmachtet. Beschäftigte in der Kohleindustrie müssen einen Rechtsanspruch auf klimafreundliche Ersatz-Arbeitsplätze erhalten.
Die Kitabetreuung von Kindern soll grundsätzlich kostenlos sein.
Position von Christine Buchholz: Stimme zu
Die Bundesregierung soll keine Rüstungsexporte in Konfliktregionen wie der Arabischen Halbinsel genehmigen.
Position von Christine Buchholz: Stimme zu
Es ist ein Skandal, dass die Bundesregierung Kriegsgebiete genehmigt. Diktaturen wie Ägypten, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabische Emirate sind wichtige Abnehmer deutscher Rüstungsgüter. Sie nutzen diese Waffen, um Oppositionsbewegungen zu unterdrücken und einen Krieg im Jemen zu führen.
Afghanistan ist ein sicheres Herkunftsland, in das Abschiebungen möglich sein müssen.
Position von Christine Buchholz: Lehne ab
Abschiebungen in das Kriegsland sind unmenschlich. Es ist ein Widerspruch, mit dem Verweis auf die instabile Sicherheitslage die Bundeswehr in Afghanistan zu lassen, aber für Flüchtlinge das Land als sicher zu erklären. Mindestens ein abgeschobener Mann kam bei einem Anschlag bereits ums Leben.
Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.
Position von Christine Buchholz: Stimme zu
DIE LINKE fordert, dass die Kirchen ihre Mitgliedsbeiträge selbstständig und selbstverantwortlich erheben.
Die EU hat nur dann eine Zukunft, wenn die Mitgliedsstaaten auf Kompetenzen verzichten.
Position von Christine Buchholz: Lehne ab
Nein. Es dürfen nicht weiter unter dem Vorwand europäischer Richtlinien soziale Schutzmaßnahmen in den Staaten ausgehebelt werden.
Der Spitzensteuersatz soll deutlich erhöht werden, mindestens wieder auf 53% wie in den 1990er Jahren.
Position von Christine Buchholz: Stimme zu
Eine gerechtere Besteuerung ist überfällig. Durch die Steuerreformen seit Ende der 1990er wurden die Arbeitnehmer systematisch benachteiligt. Dem Staat gingen durch die Entlastung der Unternehmens- und Reichenbesteuerung Einnahmen in dreistelliger Milliardenhöhe verloren.
Zeitlich befristete Arbeitsverträge sind erforderlich, damit Unternehmen flexibel sein können.
Position von Christine Buchholz: Lehne ab
Sachgrundlose Befristungen sind abzuschaffen. DIE LINKE lehnt ein Heuern und Feuern ab und fordert im Interesse der Beschäftigten unbefristete Arbeitsplätze.
Der Besitz und Anbau von Cannabis soll legalisiert werden.
Position von Christine Buchholz: Stimme zu
Ja. Besitz und Anbau von Cannabis sollten reguliert werden, um Konsumenten- und Jugendschutz zu gewährleisten, den Schwarzmarkt auszutrocknen und Vorgaben zu Wirkstoffgehalt und Qualität zu setzen. Cannabis sollte vorranging nicht kommerziell bspw. in Cannabis-Clubs kontrolliert abgegeben werden.
Weil Menschen immer älter werden, sollen sie auch länger arbeiten.
Position von Christine Buchholz: Lehne ab
Die Unternehmen wollen bloß Rentenbeiträge sparen. Die „Rente mit 67“ muss abgeschafft werden. Menschen müssen nach 40 Beitragsjahren ab 60 Jahren, spätestens mit 65 Jahren in Rente gehen dürfen. Der gesellschaftliche Reichtum steigt, er muss umverteilt werden.
Parteispenden von Unternehmen und Verbänden sollen verboten werden.
Position von Christine Buchholz: Stimme zu
Ja. Denn Unternehmen sichern sich auch auf diese Art ihren Einfluss auf die Bundesregierung – allen voran die Autoindustrie. DIE LINKE ist die einzige im Bundestag vertretene Partei, die keine Spenden von Konzernen bekommt.
Die Öffentlichkeit muss bei Verhandlungen zu Freihandelsabkommen wie TTIP und CETA stärker beteiligt werden.
Position von Christine Buchholz: Stimme zu
Ja, es kann nicht sein, dass die Verhandlungen geheim sind. DIE LINKE lehnt die Freihandelslabkommen TTIP und CETA ab, weil sie Arbeitsrechte, Demokratie und Umweltstandards zugunsten der Konzerninteressen aushebeln.
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Guten Tag Frau Buchholz,

Zitat Zeit-online vom 31.03.2017:

""Das Leid der Jemeniten kümmert keine Seite"

Seit zwei Jahren...

Von: Gubznf Fpuüyyre

Antwort von Christine Buchholz
DIE LINKE

(...) Unter anderem wurden bewaffnungsfähige Patrouillenboote an Saudi-Arabien geliefert, die geeignet sind, die Hungerblockade zu verstärken. DIE LINKE hat versucht, durch parlamentarische Anfragen diese Geschäfte in das Licht der Öffentlichkeit zu rücken. Wir sind gegen alle Rüstungsexporte in die Golfregion und haben entsprechende Anträge im Bundestag eingebracht. (...)

Guten Tag Frau Buchholz,

Ihr Spezialgebiet ist die Verteidigungspolitik. Daher meine Frage: Wie ist Ihre Position zum Einsatz der...

Von: Urvam Yrjnaqbjfxv

Antwort von Christine Buchholz
DIE LINKE

(...) Die Bundeswehr muss aus allen Auslandseinsätzen zurückgezogen werden. Der »Krieg gegen den Terror« hat vielen Menschen das Leben gekostet und mehr Gewalt hervorgebracht. (...)

(...) Wie stehen Sie zum derzeitigen Waffenrecht in Deutschland? (...)

Von: Znex Bggb

Antwort von Christine Buchholz
DIE LINKE

(...) Das Waffenrecht in Deutschland steht insbesondere im Zusammenhang mit der Umsetzung europarechtlicher Richtlinien oder anderen gesetzlichen Änderungen immer wieder im Verdacht besonders streng zu sein. Dies halte ich für falsch. (...)

(...) könnten Sie mich darüber informieren, was Ihre Erfolge in den letzten vier Jahren im Bundestag waren. Insbesondere würde mich interessieren, ob Sie sich für oder gegen die Pkw-Maut ausgesprochen haben. Weiterhin würde ich gerne wissen, ob und wenn ja in welcher Höhe Sie Einkünfte aus der Privatwirtschaft haben. (...)

Von: Nyrknaqen Ynmnerx

Antwort von Christine Buchholz
DIE LINKE

(...) Wir haben mit unseren Recherchen und Argumenten dazu beigetragen, dass Auslandseinsätze der Bundeswehr wie in Afghanistan, Aufrüstung und Rüstungsexporte in der Bevölkerung mehrheitlich abgelehnt werden. (...)

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