Portrait von Christina Schulze Föcking
Christina Schulze Föcking
CDU
100 %
/ 1 Fragen beantwortet
Frage von Martin L. •

Frage an Christina Schulze Föcking von Martin L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Frau Schulze Föcking,

folgende Frage habe ich an Sie als Vertreterin meines Wahlkreises im Landtag: Wie stehen Sie (und die NRW-CDU als Ganzes) zu der Diskussion um eine Obergrenze für Bargeldzahlungen, die insbesondere von Ihrem Parteifreund Herrn Schäuble, aber auch von NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans intensiv geführt wurde und wird? Herr Walter-Borjans unterbot den 5000-Euro-Vorschlag von Herrn Schäuble ja sogar noch mit seiner 3000-Euro-Idee.

Von einer Partei wie der Union, die sich selber als die Kraft der politischen Mitte in Deutschland sieht, würde ich mir wünschen, dass sie kompromisslos und uneingeschränkt für den Erhalt bürgerlicher Freiheiten wie der unbegrenzten Barzahlung eintritt.

Mit freundlichen Grüßen

M. L.

Portrait von Christina Schulze Föcking
Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr L.,

als CDU-Landtagsfraktion haben wir bereits am 31. Mai letzten Jahres den Antrag „Finger weg vom Bargeld – Nordrhein-Westfalen muss ein starkes Signals senden, um die Freiheit des Bargeldverkehrs zu erhalten!“ in den Landtag eingebracht.

Wir haben damit die große Sorge der Bürgerinnen und Bürger vor der Abschaffung des Bargeldes aufgenommen. Zwar wird immer weniger mit Bargeld gezahlt, für uns aber ist klar:

Jeder der mit Bargeld zahlen möchte, soll dies auch weiterhin tun können. Das Zahlen mit Bargeld ist ein unverzichtbares Merkmal einer freien und bürgerlichen Gesellschaft.

Im Übrigen sind Euro-Banknoten das einzige unbeschränkte gültige gesetzliche Zahlungsmittel. Die Sicherheit im Land wird nicht dadurch gesteigert, indem man eine gesetzliche Obergrenze einführt.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser kurzen Information gedient zu haben
und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Christina Schulze Föcking MdL
stv. Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion NRW

Was möchten Sie wissen von:
Portrait von Christina Schulze Föcking
Christina Schulze Föcking
CDU