privat
Bis zum Ende der Legislaturperiode und darüber hinaus hat ein soziales Mietrecht und explizit die Verlängerung der Mietpreisbremse hohe Priorität.
Wir GRÜNE setzen uns dafür ein, möglichst viele Mittel und Projekte auf den Weg zu bringen, um die Mammutaufgabe der Wiedervernässung unserer Moore zu stemmen.
Das Ende der Ampel verhindert unser Vorhaben, aber wir GRÜNE lassen uns davon nicht aufhalten. Mit aller Entschlossenheit werden wir uns für Clubs einsetzen.
Da meine Fachgebiete nicht im Staatsrecht liegen, benötigen mein Team und ich etwas Zeit, um uns inhaltlich mit dem Vorstoß der verschiedenen Abgeordneten der demokratischen Parteien auseinanderzusetzen – wofür ich sehr dankbar bin.
Junge Menschen liegen uns Grünen am Herzen. Das Programm „Junges Wohnen“ fördert den Bau und die Modernisierung von Wohnheimen mit jährlich 500 Millionen Euro.
Als Grüne setzen wir uns für wesentliche Verbesserungen ein. Der vorliegende Entwurf sieht unter anderem vor:
