Christiane Schneider

(...) Erstens. Wir bemühen uns seit Jahren, in Zusammenarbeit mit anderen, die Verstrickung Hamburger Nazis in das NSU-Netzwerk aufzudecken. Tatsächlich hat der Senat von Beginn an jede mögliche Verbindung bestritten. (...)

(...) Immerhin: Die Polizei hat ein Ermittlungsverfahren gegen "staatseigentum.net" eingeleitet. Doch die Ignoranz der Sicherheitsbehörden gegenüber der Mobilisierung rechter Ressentiments ("Die Sicherheitsbehörden haben im Vorfeld eine Lagebeurteilung erstellt; danach war ein Aufzug mit bürgerlichem Protest ohne extremistischen Bezug zu erwarten.") verschlägt mir schon die Sprache. (...)

(...) Entgegen allen wohlklingenden Versprechungen ist es mit der in Aussicht gestellten Bürge-rInnenbeteiligung beim Konzept "Stromaufwärts an Elbe und Bille" nicht weit her. Es stellt sich die Frage, was mit "neuen Beteiligungsstrukturen" gemeint sein soll, wenn die Pläne für die verschiedenen Projekte schon weit vorangeschritten sind und der Zeitraum bis zur Beendigung der Beteiligungsphase denkbar knapp geschnitten ist. (...)

Sehr geehrte Frau Wiebe,