Frage an
Christiane Schneider
DIE LINKE

(...) Eine Kritik an den bisher erbrachten Leistungen der Mitarbeiter mit befristeten Arbeitsverträgen liegt von Seiten der Dienststelle nicht vor. Es ist für uns unverständlich, warum die befristeten Verträge nicht zu Festeinstellungen umgewandelt und stattdessen für die gleichen Tätigkeiten studentische Hilfskräfte eingesetzt werden. Wir meinen, eine gesellschaftliche Verantwortung sollte gerade im Öffentlichen Dienst erwartet werden dürfen. (...)

Arbeit und Beschäftigung
08. Februar 2017
Frage an
Christiane Schneider
DIE LINKE

Sehr geehrte Frau Schneider,

Innere Sicherheit
21. Juli 2016

(...) Pauli in jüngster Zeit nicht geäußert. Ich habe allerdings den Einsatz von 260 Polizisten in einem linken Wohnprojekt, darunter ein mit Maschinenpistolen bewaffnetes und vermummtes Sondereinsatzkommando, als völlig unverhältnismäßig kritisiert. Der Einsatz galt einem unbekannten „Haupttäter“, dem laut Durchsuchungsbeschluss „Beihilfe“ zur Veräußerung einer kleinen Menge von Marihuana vorgeworfen wird. (...)

Frage an
Christiane Schneider
DIE LINKE

Sehr geehrte Frau Schneider,

Sie wurden vor einigen Tagen in der Presse zitiert, wie Sie sich gegen die Aktionen der Polizei gegen die Drogendealer auf St. Pauli und insbesondere die Aussprache von Aufenthaltsverboten richten.

Innere Sicherheit
29. März 2015

(...) Ja, ich habe einen besseren Vorschlag: Wenn Menschen, die Zuflucht suchen, frühestmöglich eine Arbeitserlaubnis erhalten, also die Möglichkeit, zu arbeiten und ihren Lebensunterhalt selbst zu sichern, oder eine Ausbildung aufzunehmen und eine Perspektive für ihr Leben zu entwickeln, dann erledigt sich das Problem im Wesentlichen von selbst. Repression führt womöglich zu Verdrängung, nicht aber zu einer Lösung. (...)

Frage an
Christiane Schneider
DIE LINKE

(...) Wie angekündigt, wird es in der nächsten Legislaturperiode zu einem eigenen Versammlungsgesetz für Hamburg kommen. Wir wollen von Ihnen wissen, wie dies Ihrer Meinung nach gestaltet werden muss. (...)

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
05. Februar 2015

(...) Ich teile die Einschätzung des Hamburger Bündnis gegen Rechts. Die AfD hat sich ideologisch und politisch zu einer Partei der Rechten entwickelt, die mit den typischen Mitteln des Populismus arbeitet. Ihr politischer Kern ist längst nicht mehr die Kritik der europäischen Finanz-, Fiskal- und Wirtschaftspolitik. (...)