Antwort 15.09.2026 von Christiane Feichtmeier SPD
Ja. Ich unterstütze die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens. Sind die hohen rechtlichen Hürden erfüllt, muss der Antrag gestellt werden.

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Ja. Ich unterstütze die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens. Sind die hohen rechtlichen Hürden erfüllt, muss der Antrag gestellt werden.
Das Thema Suizidprävention ist unglaublich komplex und berührt viele verschiedene gesellschaftliche, psychologische und gesundheitliche Aspekte.
Die SPD kämpft seit vielen Jahren für friedliche Lösungen, oft auch erfolgreich.
Ich unterstütze ein Parteiverbotsverfahren, wenn eindeutige Beweise der Ermittlungsbehörden für ein erfolgversprechendes Verbotsverfahren vorliegen.