Frage von Guido F. •

Bitte benennen Sie Wissenschaftler und Studien, die belegen, dass die Schliessung der deutschen Aussengrenzen mit europäischem Recht vereinbar ist!

Sehr geehrter Herr Untrieser, immer wieder wird von Ihnen und anderen Unions-Politikern, die Behauptung aufgestellt, dass die Schliessung der deutschen Aussengrenzen mit dem europäischen Rechtsrahmen und Verträgen vereinbar sei. Sie verweisen auf internationale Rechtswissenschaftler und deren Expertise ohne Namen zu nennen. Bitte nennen Sie mir diese Rechtswissenschaftler und die entsprechenden Studien.

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Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr F.

vielen Dank für Ihre Frage. 

Ich nenne Ihnen konkret, Herrn Prof. Papier, ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts. 

https://www.welt.de/politik/deutschland/article253403824/Asyl-Zurueckweisungen-an-der-Grenze-nicht-nur-moeglich-sondern-sogar-geboten.html

 

 

Mit freundlichen Grüßen 

Dr. Christian Untrieser

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Christian Untrieser
CDU