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• 15.04.2015

(...) Bevor wir also die finanzielle Situation beleuchten, müssen wir zunächst die besonderen Defizite angehen. Dazu gehört auch, dass die Vermittlung von Wissen an Bremer Schulen oft hinter der Behandlung von politischen Inhalten zurücksteht. (...)

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• 08.04.2015

(...) Wir meinen: Um Straffälligkeit bereits im Keim zu ersticken und „kriminelle Karrieren“ zu verhindern, muß der Schwerpunkt auf die Prävention und auf den Abbau von Jugendkriminalität gelegt werden. In die Prävention müssen außer den Sicherheitsbehörden wie der Polizei und dem Staatsschutz auch andere staatliche Institutionen wie beispielweise das Jugendamt oder die Schulbehörden eingebunden werden. (...)

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• 04.04.2015

(...) Was das Tanzverbot am Karfreitag angeht, so bin ich grundsätzlich der Meinung, daß Staat und Religion strikt zu trennen sind und religiöse Vorschriften nicht Eingang in Gesetze für alle finden dürfen. (...)

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• 02.04.2015

(...) Dabei stellen wir fest, daß es häufig ähnliche Dinge sind, die die Demonstranten, die Nichtwähler und uns bewegen. Deshalb gelingt es uns, einige der Nichtwähler dazu zu bewegen, wieder an den Wahlen teilzunehmen und deshalb sind wir in der Lage, mit den Demonstranten zu reden. (...)

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• 04.09.2013

(...) Ich will Sie nicht langweilen mit Zahlen und Fakten darüber, was ein Studienplatz dem Staat jährlich kostet, und wie sehr zum Nachteil in dem internationalen Wettbewerb die langen Studienzeiten sich auswirken. Die extremen Hürden für die NC-Fächer, die Sie in ihrem Brief formulieren, und die sich daraus ergebenden Wartezeiten, sind nahezu skurril. (...)

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• 10.08.2013

(...) Von der Partei "Die Linke" einmal abgesehen, waren alle im Bundestag vertretenen Parteien zu Zeiten ihrer Regierungsbeteiligung an den Entscheidungen zur Überwachung der Bevölkerung beteiligt. Diesbezügliche Weichen wurden unter rot-grün in der großen Koalition und unter schwarz-gelb gestellt. (...)

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