Frage an Christian Otto von Bea N. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrte Frau Nierma,

vielen Dank für ihre Frage zum Thema "Außenpolitik".

Die zwei größten Probleme, die in der nächsten Zeit auf Deutschland im Bereich der Außenpolitik zukommen, sind meiner Meinung nach erstens die Reform des UN-Sicherheitsrats und zweitens die Realisierung der Millenniums-Entwicklungsziele.

Bezüglich der UN-Reform halte ich es für richtig, dass sich Deutschland, um einen Sitz im Sicherheitsrat bemüht, da wir bewiesen haben, dass wir in Konflikten, wie im Kosovo, Verantwortung übernehmen können, damit Menschenleben geschützt werden. Auf der anderen Seite haben wir aber auch gezeigt, dass wir uns Einsätzen, die wir nicht für sinnvoll halten, wie den Irak-Krieg, entgegenstellen. Beide Punkte zusammen waren dem Ansehen der Bundesrepublik in der Welt sehr zuträglich.

Gleichwohl gestaltet sich die Erlangung dieses Ziels nicht problemlos. Dies hat zum einen verkürzt gesagt etwas damit zu tun, dass Italien aufgrund des nationalen Prestiges versucht Deutschlands Sitz im Sicherheitsrat nach Kräften zu verhindern. Zum anderen verkompliziert die Lage, dass die afrikanischen Staaten bislang noch auf einem Veto-Recht ihrer Vertreter beharren. Insgesamt wird das Ansinnen Deutschlands und damit das der G4-Staaten (Japan, Brasilien, Indien und Deutschland) aber recht positiv gesehen, so dass die Chancen für eine Erweiterung des Sicherheitsrats nicht schlecht sind. Dies vor allem, da die afrikanischen Vertreter wohl einsehen werden müssen, dass ihre Forderung nach einem Veto-Recht unrealistisch ist und deswegen die Variante der G4 ohne Veto-Recht vorzuziehen ist.

Eine schwarz-gelbe Regierung würde einen Sitz im Sicherheitsrat nicht mehr anstreben. Im Programm der Konservativen findet sich keine Aussage zu diesem Thema, obwohl sich z.B. Volker Rühe in Interviews positiv zu einem deutschen Sicherheitsratsitz äußert. Die FDP zieht einen gemeinsamen europäischen Sitz im Sicherheitsrat vor. Diesen halte ich mittel- bis langfristig ebenfalls für wünschenswert, allerdings geht das momentan an der außenpolitischen Realität vorbei. Frankreich und England denken (noch) nicht daran ihren Sitz aufzugeben. Des weiteren stellt sich die FDP vor, dass ein eventueller deutscher Sicherheitsratssitz ("die zweitbeste Lösung") treuhänderisch für die anderen europäischen Staaten übernommen werden müsste. Hierbei bleibt völlig unklar, wie das konkret aussehen soll. Denn mit Frankreich und England gäbe es ja noch zwei weitere europäische Mitgliedsländer.

Das zweite außenpolitische Problem mit dem wir uns auseinandersetzen müssen ist das Erfüllen der Millenniumsziele zu denen sich Deutschland mitverpflichtet hat. Wir müssen als ein immer noch reiches, westliches Land dazu beitragen, dass beispielsweise die Zahl der Menschen, die unter Hunger leiden um die Hälfte gesenkt oder das Bildungsangebot verbessert wird.

Hierfür ist es auf der einen Seite erforderlich, dass wir unsere Entwicklungsausgaben auf 0,77% des BIP erhöhen. Auf der anderen Seite ist es aber auch wichtig, dass sich die Strukturen der UN durch die UN-Reform ändern, damit eine verstärkte Hilfe noch effektiver eingesetzt werden kann.

Die CDU spricht sich zwar auch für eine Erhöhung der Entwicklungshilfeausgaben auf 0,77% des BIP aus, gibt aber entgegen den Grünen keinen Zeitpunkt an, wann sie dieses Niveau erreichen will und stellt dann noch das Ganze Vorhaben unter Finanzierungsvorbehalt.

Die FDP macht keine Aussagen zu einer Erhöhung der Finanzmittel und zu den Millenniumszielen.

Mit freundlichen Grüßen
Christian Otto