Christian Meyer

Wenn es sich bei den Straßenausbaubeiträgen um eine Enteignung handeln würde, wäre sie nach dem Grundgesetz entschädigungspflichtig.

Ja, wir Grüne wollen ein Informationsfreiheits- und Transparenzgesetz in Niedersachsen.

über den Straßenausbau und eventuelle Straßenausbaubeiträge entscheidet die jeweilige Kommune je nach politischer Mehrheit und Notwendigkeit durch die gewählten Gremien in eigener Zuständigkeit.

Ich finde es bedauerlich, dass hier die Versorgungsempfänger von der Landesregierung ausgenommen wurden.

(...) ich bin sehr für die Legalisierung und Entkriminalisierung von Cannabis.

in der Tat sind Straßenbaubeiträge eine politische Entscheidung. Der vom Volk gewählte Gemeinderat einer Kommune kann sie anwenden oder eben auch nicht.