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FDP
• 15.09.2017

(...) Die Einbruchskriminalität muss in der Tat bekämpft werden. Wir Freie Demokraten prüfen auch gerne den Einsatz neuer, moderner Software für die Ermittlungsbehörden. Dabei gibt es auch stets eine Verhältnismäßigkeitsprüfung zwischen dem Strafverfolgungsinteresse und dem Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor Eingriffen des Staates. (...)

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FDP
• 15.09.2017

(...) Wir Freie Demokraten denken nicht darüber nach, aus einer Koalition auszusteigen, wo noch gar nicht klar ist, wie der Bundestag sich zusammensetzen wird und ob wir unsere Kernanliegen in einem Koalitionsvertrag überhaupt durchsetzen können. Klar ist aber, dass wir aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt haben und eine Koalition nur dann eingehen, wenn wir Kernpositionen auch durchsetzen können. (...)

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FDP
• 09.09.2017

Sehr geehrter Herr K.,

das NetzDG halten wir für verfassungswidrig und für politisch falsch. Wir wollen es per Gesetz korrigieren oder dagegen klagen.

Beste Grüße

Christian Lindner

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FDP
• 09.09.2017

(...) Wer überzeugter AfD-Wähler ist, der interessiert mich nicht. Die AfD ist eine völkisch-autoritäre Partei und damit das Gegenteil der FDP, die sich den Gedanken von Freiheit, Recht, Weltoffenheit und Toleranz verpflichtet fühlt. (...)

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