
(...) greift durch Ausgangssperren, Kontaktbeschränkungen und den Lockdown massiv in die Grundrechte der Bürger ein (...)
Christian Lindner MdB / Pressefoto
(...) greift durch Ausgangssperren, Kontaktbeschränkungen und den Lockdown massiv in die Grundrechte der Bürger ein (...)
(...) greift durch Ausgangssperren, Kontaktbeschränkungen und den Lockdown massiv in die Grundrechte der Bürger ein (...)
(...) greift durch Ausgangssperren, Kontaktbeschränkungen und den Lockdown massiv in die Grundrechte der Bürger ein (...)
(...) Für uns ist es völkerrechtlich seit dem Abkommen von 1960 klar, dass weitere Reparationsleistungen nicht möglich sind. Zudem ist mit den Zwei-plus-Vier Verträgen erneut festgelegt, dass keine weiteren Zahlungen zu leisten sind. (...)
(...) Dennoch: Die Bundesregierung hätte reagieren müssen, als absehbar war, dass die EU-Kommission zu zaghaft bestellt. Sie hätte auf eine ambitionierte Strategie drängen und zudem mehr zusätzlichen Impfstoff für Deutschland bestellen müssen. (...)
(...) Die internationale Staatengemeinschaft muss deshalb Strategien entwickeln, um dieser Pandemie zu begegnen. (...)