
(...) Die Potentiale der Digitalisierung sollten zudem nicht durch gesetzliche Hürden torpediert werden. (...)
Christian Lindner MdB / Pressefoto
(...) Die Potentiale der Digitalisierung sollten zudem nicht durch gesetzliche Hürden torpediert werden. (...)
(...) Natürlich müssen Kreative durch ein wirksames Urheberrecht geschützt werden. Es gilt das Recht an der eigenen geistigen Leistung. (...)
(...) Das muss man klar aussprechen. Diese rechtfertigen allerdings nicht die völkerrechtswidrige Besetzung der Krim und den Krieg in der Ostukraine, der unverzüglich beendet werden muss. Wir Freie Demokraten wünschen uns sehr, dass die Sanktionen gelockert werden können. (...)
(...) Wir Freie Demokraten setzen uns klar gegen Upload-Filter und für ein freies Internet ein. (...) Ich hätte mir gewünscht, dass unsere Abgeordneten im Europäischen Parlament dies mit ihrem letzten Abstimmungsverhalten zum Ausdruck gebracht hätten. (...)
(...) Ich frage mich zudem, wer auf welcher Grundlage entscheiden soll, ob bestimmte Sachfragen als wichtig und abstimmungswürdig erachtet werden. Unser Grundgesetz sieht keine bundesweiten Volksentscheide vor - halten wir besser daran fest. (...)
(...) Für eine wirksame Umsetzung der erforderlichen Maßnahmen ist eine Kraftanstrengung nötig, die nur multilateral bewältigt werden kann. Der Bundesregierung kommt die Aufgabe zu, vor allem im Rahmen ihrer Entwicklungszusammenarbeit gemeinsam mit den europäischen Partnern auf internationale Lösungen zu dringen und auf die Schaffung und Implementierung entsprechender Programme und Initiativen hinzuwirken. (...)