Christian Lindner

(...) Die britische Regierung hätte in der Tat sicherstellen müssen, dass es nicht zu solchen Einschnitten in die Wahl kommt. Eine umfassende Aufarbeitung ist hier dringend geboten. (...)

(...) Festzuhalten bleibt dennoch, dass mit Hilfe der Westalliierten ein liberaler, demokratischer Rechtsstaat entstanden ist, der sich seiner historischen Verantwortung bewusst geworden ist und Lehren aus seiner Geschichte gezogen hat. Das Gedenken an den D-Day soll dabei die Erinnerung an die Befreiung Deutschlands vom Nationalsozialismus wachhalten. (...)

(...) Als Politik wollen wir die richtigen Anreize dafür schaffen. Dazu wollen wir insbesondere den Emissionshandel auf alle Wirtschaftsbereiche ausdehnen und Regulierungen abschaffen, die technischen Fortschritt behindern oder gar verhindern. Der Emissionshandel ist das einzige Instrument in der Klimapolitik, das den erlaubten CO2-Ausstoß insgesamt strikt begrenzt. (...)

(...) Wir fordern hingegen, dass die Bürgerinnen und Bürger Verfügungsgewalt über auf ihre Person bezogenen Daten haben - eine Art Eigentumsrecht an Daten, ein neues Recht für Daten-Souveränität. (...)

(...) Der europäische Emissionshandel hat die in ihn gesetzten Erwartungen erfüllt. Die gesteckten Ziele wurden trotz eines niedrigen Zertifikatspreises erreicht. (...)

(...) Bei den anstehenden Haushaltsberatungen fordern wir die große Koalition z.B. dazu auf, sehr restriktiv mit der Schaffung neuer Beamtenstellen umzugehen. Beamte sollen nur bei der Bewältigung hoheitlicher Aufgaben eingesetzt werden. (...)