Christian Lindner

(...) Von Wachstums- und Wohlstandsgewinnen darf nicht allein der Staat profitieren. Wir wollen die Balance zwischen Privat und Staat wiederherstellen und deshalb die übermäßige Umverteilung von Privat zu Staat beenden. (...)

(...) Daher sollte sich Deutschland grundsätzlich an Abmachungen halten. Wenn Deutschland allerdings durch überambitionierte Klimaziele und eine volkswirtschaftlich verfehlte Klimaschutzpolitik seine industrielle Basis sehr hohen Risiken aussetzt, sehen wir das kritisch. Dann steigt nämlich weltweit der Anreiz, bessere Investitionsbedingungen für energieintensive Unternehmen zu setzen – auch um den Preis einer Vernachlässigung nationaler Klimaschutzmaßnahmen. (...)

(...) Gemäß § 1631d des Bürgerlichen Gesetzbuches muss es eine medizinische Vorbereitung geben, um eine religiöse Beschneidung durchführen zu können. Es ist fraglich, ob ein grundsätzliches Beschneidungsverbot die tatsächlich vorgenommenen religiösen Beschneidungen verhindern könnte. Durch die Regelung des § 1631d ist immerhin sichergestellt, dass die Beschneidungen medizinisch beaufsichtigt werden. (...)

(...) Die Bundesregierung muss Öffentlichkeitsarbeit machen. Social Media ist dabei eine zeitgemäße Form. Selbstverständlich ist es wichtig, Verhältnismäßigkeit, Inhalt und Umfang zu beachten. (...)

(...) Eine Überstellung von Herrn Puigdemont an Spanien ist dennoch kein Automatismus. Die erste Entscheidung des OLG Schleswig-Holstein in diesem Fall gilt es zu respektieren und nun heißt es abzuwarten, wie die Entscheidung zur tatsächlichen Übergabe an die spanischen Behörden ausfällt. Gleichzeitig steht Herrn Puigdemont die Möglichkeit zur Verfassungsbeschwerde offen. (...)

(...) Ich stimme Ihnen zu, dass der Klimawandel mit all seinen Problemen eine der größten Herausforderungen für uns und kommende Generationen sein wird. Diese wird nur zu bewältigen sein, wenn wir grundsätzlich offen sind für neue Technologien, die uns dem Ziel einer ebenso sauberen wie sicheren Energieversorgung näherbringen. (...)