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Frage von Lothar M. •

Wie steht die Bundesregierung zum WHO-Pandemievertrag?

im Mai soll ja der umfassende Pandemie-Vertrag unterzeichnet werden, indem Länder ihre Kompetenzen, bei Pandemien selber entscheiden zu können, an die WHO abtreten.
1. Welche Position vertritt die deutsche Regierung betreffend des Pandemiepaktes mit der WHO?
2. Wie steht die deutsche Bundesregierung dazu, dass in der Zukunft ein nicht gewähltes und damit nicht demokratisch legitimiertes Gremium über die Pandemie-Maßnahmen in Österreich entscheiden soll?
3. Wie steht die Bundesregierung dazu, dass man nationale Rechte auf eine Organisation abgibt, die im erheblichen Maße durch Spenden privater Stiftungen finanziert wird und in der auch Regierungen von Mitgliedstaaten beteiligt sind, die ein geringes Verständnis für Demokratie besitzen?

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Antwort von
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Sehr geehrter Herr M.

vielen Dank für Ihre Frage. Leider liegt Ihre Anfrage nicht in der Ressortzuständigkeit von Bundesfinanzminister Christian Lindner. Ich möchte Sie daher bitten, sich in dieser Angelegenheit direkt an den Bundesminister für Gesundheit, Karl Lauterbach, zu wenden. 

Mit freundlichen Grüßen 

Team Lindner 

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