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Christian Lindner
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Frage von Ingrid S. •

Weshalb gelten die Auflagen für Staathilfen nicht für das (inzwischen steuerfinanzierte) Kurzarbeitergeld?

Sehr geehrter Herr Lindner,
ich schätze Ihr Bemühen um die Einhaltung der Schuldengrenze.
Umso weniger kann ich - als Aktionärin und Steuerzahlerin - verstehen, dass Sie sich als Finanzminister nicht dafür einsetzen, dass die Auszahlung von Kurzarbeitergeld, das nach Aufbrauchen der Rücklagen der AL-Versicherung der BA seit 2020 steuerfinanziert wird, nicht an Auflagen (z.B. Rückzahlung der Staatshilfe oder Verbot von Dividendenauszahlungen ) gebunden wird.
Neben der (steuerfinanzierten) Kaufprämie für E-Autos ist dies eine unnötige, unsoziale Umverteilung von "unten nach oben" sowie ein milliardenschweres Steuergeschenk v.a. an die Aktiengesellschaften der Automobilindustrie, das zudem den erforderlichen Strukturwandel im Mobilitätssektor behindert.

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