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Christian Lindner
FDP
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Deutschland leistet sich ein überdimensioniertes Parlament, wollen Sie sich für eine Verschlankung desselben einsetzen?

Frage von Manfred D. am
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Antwort vom
Zeit bis zur Antwort: 3 Wochen 5 Tage

Sehr geehrter Herr Dr. Klare,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage.

Wenn es nach uns ginge, wäre längst eine zielführende Reform zur Verkleinerung des Deutschen Bundestages verabschiedet worden. Gemeinsam mit Grünen und Linken haben wir als FDP-Fraktion schon am 6. November 2019 (!) einen durchdachten Vorschlag unterbreitet, der eine Aufblähung des Bundestags verhindert und gleichzeitig das Verhältniswahlrecht als Grundsatz wahrt: https://www.fdpbt.de/sites/default/files/2019-11/151119InfopapierWahlrechtsreform.pdf

Die Große Koalition hat sich dieser Initiative leider verweigert. Stattdessen hat sie selbst eine völlig unzureichende und aus unserer Sicht teilweise verfassungswidrige Veränderung des Wahlrechts vorgenommen. Das hat unser Erster Parlamentarischer Geschäftsführer Dr. Marco Buschmann auch vor kurzem noch einmal in einem Pressestatement deutlich gemacht. Schauen Sie gerne mal rein: https://youtu.be/5pxi7JB-GME Seien Sie sich gewiss: Wir Freie Demokraten bleiben dran! 

Wenn Sie noch weitere Fragen in diesem Zusammenhang haben, können Sie sich gern an Herrn Dr. Buschmann wenden. Sie erreichen ihn unter marco.buschmann@bundestag.de.

Mit freundlichen Grüßen
Christian Lindner

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