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Christian Lindner
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Frage von Werner K. •

Frage an Christian Lindner von Werner K. bezüglich Gesundheit

Sehr geehrter Herr Lindner:
folgende gleichlautende Frage habe ich an Regierungsmitglied Spahn und Herrn Lauterbach geschickt, wobei mir auffiel, dass Hr. Lauterbach KEINE der via Abgeordnetenwatch gestellten Anfragen bisher beantwortet hat. Viell. wegen zu vieler Gernsehauftritte, pardon Fernsehauftritte in seiner Abgeordnetentätigkeit überlastet?
ich möchte Sie fragen, ob der heute im Guardian gedruckte Artikel die Tatsachen korrekt wiedergibt. Daraus:
Header: "Leak reveals EU has sent 34m doses vaccines abroad, including to UK", darin:
"business model of Pizer and others is to produce in Europe and distribute worldwide."
Ende Zitat.
Wenn dem so ist, ist es ein unglaublicher Skandal, dass hier in Europa und insbesondere in Deutschland ein katastrophaler Impfstoffmangel und eine chaotische Verteilung herrscht. Ich bin bereit, Ihnen eine Kopie des heutigen Artikels per email zuzuschicken.
Was denken Sie, könnte die FDP tun, um die Duldung dieser Mangelzustände trotz Überangebot seitens der Industrie endlich abzustellen?
freundliche Grüße
Werner Kapp

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Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr K.,

vielen Dank für Ihre Nachricht.

Ihren Unmut kann ich verstehen. Ein Exportstopp der EU für Impfstoffe wäre aber die falsche Reaktion. Damit würde in die unternehmerische Freiheit eingegriffen und Vertragsverletzungen der produzierenden Unternehmen provoziert. Die EU war und ist Vorkämpferin für Freihandel - er sollte nun nicht aus egoistischen Gründen eingeschränkt werden. Die EU-Kommission hat die Bestellung der Impfdosen verpatzt. Sie hätte früher eine größere Menge von allen Impfstoff-Herstellern bestellen müssen. Als Reaktion darauf darf sie jetzt aber nicht die Staaten "bestrafen", die das getan haben.

Stattdessen müssen wir Lösungen finden, wie wir die Impfstoff-Produktion sofort beschleunigen können. So schlagen wir Freie Demokraten etwa eine Tempoprämie für die Ausweitung der Impfstoff-Produktion vor. Konkret heißt das: Wenn Impfstoff schneller zur Verfügung gestellt wird, zum Beispiel durch die Nutzung neuer und bislang unbekannter Kapazitäten, wird ein Aufschlag auf den Marktpreis bezahlt. So würden marktwirtschaftliche Anreize gesetzt, damit zum Beispiel auch andere Pharma-Unternehmen bei der Impfstoff-Produktion durch die Übernahme von Vor-Produktionen unterstützen.

Die schleppende Impfkampagne in Deutschland liegt aber nicht allein an der Menge der vorhandenen Impfdosen - andere EU-Staaten sind bei den Impfquoten weiter. Daher brauchen wir auch bei der Logistik und der Organisation neue Lösungen: Es sollte ein nationales Impfportal geschaffen werden, das den Zugang zu Impfterminen erleichtert. Für nicht genutzte Termine brauchen wir eine Nachrückerliste, damit Impfdosen so schnell wie möglich verimpft werden. Die Kapazitäten der niedergelassenen Haus- und Fachärzte müssen wir bereits jetzt für die Impfungen nutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Christian Lindner

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