Christian Lindner
FDP

Frage an Christian Lindner von Eboreg Jvpxr bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

26. Januar 2020 - 12:28

Sehr geehrter Herr Lindner,

ich habe kurz und knapp ein paar Fragen an Sie und erhoffe mir gute Antworten von Ihnen.

Finden Sie es richtig, wenn Organisationen wie Campact oder Change Org die Gemeinnützigkeit aberkannt wird?

Haben Sie eine Meinung dazu?

Wie kann es sein, dass Bürgerrechtsbewegungen, der Geldhahn zugedreht wird, aber große Firmen weiterhin ihre Ausgaben für „Lobbyarbeit“ von der Steuer absetzen können?

Ich wünsche mir von Ihnen als Politiker, dass Sie unsere Bürgerrechte stärken!

Mit freundlichen Grüßen
Eboreg Jvpxr

Frage von Eboreg Jvpxr
Antwort von Christian Lindner
17. Februar 2020 - 11:36
Zeit bis zur Antwort: 3 Wochen

Sehr geehrter Herr Jvpxr,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage.

Die Thematik der Gemeinnützigkeit ist nicht bei allen Organisationen einfach zu bewerten. Zivilgesellschaftliches Engagement ist nicht nur wünschenswert, sondern für eine funktionierende Gesellschaft unabdingbar und verdient deshalb Förderung. Die Grenzen zu politischem Aktivismus müssen aber klar gezogen werden, denn das Eintreten für eine politische Haltung ist nicht automatisch im Sinne der gesamten Gemeinschaft.

Hier muss Klarheit geschaffen werden. Deshalb haben wir als Freie Demokraten Bundesfinanzminister Olaf Scholz schon mehrfach aufgefordert, seine bisher nur vage formulierten Pläne für eine Reform des Gemeinnützigkeitsrechts in Deutschland endlich vorzulegen. Diese Reform muss Unklarheiten beseitigen, dauerhaft Rechtssicherheit schaffen und außerdem sicherstellen, dass auch künftig gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke der steuerrechtlichen Gemeinnützigkeitsbetrachtung unterliegen.

Wir hoffen, dass wir im ersten Quartal 2020 mit einem Entwurf rechnen können. Seien Sie versichert, dass wir ihn intensiv und kritisch im parlamentarischen Verfahren begleiten werden.

Mit freundlichen Grüßen
Christian Lindner