Frage an Christian Lindner von Naarggr Jlaar bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

25. Januar 2020 - 12:18

Guten Tag Herr Lindner,

ich mache mir Sorgen bezüglich der Zivilgesellschaft.
Wenn Plattformen wie Campact die Gemeinnützigkeit abgesprochen wird, dann frage ich mich: was steckt dahinter? Wer kommt als Nächstes? Vor allem Sie als Vertreter der Partei der Freiheit müssen alle ‚Alarmglocken‘ schrillen lassen
Was unternehmen Sie?

Mit freundlichen Grüßen
Naarggr Jlaar

Frage von Naarggr Jlaar
Antwort von Christian Lindner
17. Februar 2020 - 11:33
Zeit bis zur Antwort: 3 Wochen 1 Tag

Sehr geehrte Frau Jlaar,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage.

Die Thematik der Gemeinnützigkeit ist nicht bei allen Organisationen einfach zu bewerten. Zivilgesellschaftliches Engagement ist nicht nur wünschenswert, sondern für eine funktionierende Gesellschaft unabdingbar und verdient deshalb Förderung. Die Grenzen zu politischem Aktivismus müssen aber klar gezogen werden, denn das Eintreten für eine politische Haltung ist nicht automatisch im Sinne der gesamten Gemeinschaft.

Hier muss Klarheit geschaffen werden. Deshalb haben wir als Freie Demokraten Bundesfinanzminister Olaf Scholz schon mehrfach aufgefordert, seine bisher nur vage formulierten Pläne für eine Reform des Gemeinnützigkeitsrechts in Deutschland endlich vorzulegen. Diese Reform muss Unklarheiten beseitigen, dauerhaft Rechtssicherheit schaffen und außerdem sicherstellen, dass auch künftig gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke der steuerrechtlichen Gemeinnützigkeitsbetrachtung unterliegen.

Wir hoffen, dass wir im ersten Quartal 2020 mit einem Entwurf rechnen können. Seien Sie versichert, dass wir ihn intensiv und kritisch im parlamentarischen Verfahren begleiten werden.

Mit freundlichen Grüßen
Christian Lindner