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Christian Lindner
FDP
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Frage von Marc H. •

Frage an Christian Lindner von Marc H. bezüglich Gesundheit

Ich wende mich an Sie mit einem pers. Anliegen;
Die politischen Voraussetzungen liegen nur vor…
Wie sie vielleicht erfahren haben, haben Sich diese zumindest theoretisch im März des Jahres 2017 geändert.
Praktisch sieht es leider anders aus, dies geht der Mehrheit aller medizinischen Cannabispatienten so-
auch solchen die bereits positiv durch das BfArM geprüft worden waren (vor März 2017)
und eine Ausnahmegenehmigung nach §3Abs.(2) BtMG erhielten und trotz lockerung der Regelungen neu geprüft werden/Sozialklagen+Zeitverzögerungen zugemutet.Wieso?
Dem Bundestag ist dies bewusst (Cannabis als Medizin – Probleme und Hürden der Umsetzung – Drucksache 18/13236 – ).
Wie stehen sie zu folgenden Themen und was wird ihre Partei für uns Cannabispatienten tun:
1. Entkriminalisierung von Cannabispatienten ohne Kassenkostenübernahme mit entsprechender Verordnung (2.Klassenmedizin?)
2. Eliminierung von Lieferschwierigkeiten/ Preisspekulation durch politische Intervention!
3. Bundesweit einheitliche Achtung des aus gesundheitlichen oder sozialen Gründen erzwungenen berechtigten oder entschuldigenden Notstand gemäß §34a/§35
4.Verbesserung des Zugangs zu CBD Präperaten aus der Apotheke/dessen gesetzliche Kassenübernahme
5.Verbesserung des Zugangs zu THChaltigen Cannabinoidmedikamenten+
zu medizinischen Studien, die keine Kassenprüfung erfordern
6. Schaffen von staatlichen Anlaufstellen ähnlich einer Gewerkschaft oder offizieller Selbsthilfevereine
7. Verbesserung und Ausbildung von Ärzten mit Cannabinoid-medikamenten und der Regelungen der Regressfähigkeit
8.Schaffung einheitlicher Regelungen zur Bugetierung in Deutschland,
9.Fördern- und Steigerung d. Vergütung des Verlangten wissschaft. Fragebogens (Cannabis-Begleiterhebungs-Verordnung §31Absatz6-5.SGB)

Was wird also Ihre Partei tun, um das Leben von Cannabispatienten zu verbessern?
Wie stehen Sie hierzu?

Erwartungsvoll
M. H.
(Mitglied im SCM/ACM e.V.)

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Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr H.,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht.

Wir Freie Demokraten fordern eine kontrollierte Freigabe von Cannabis, wodurch auch zahlreiche der von Ihnen beschriebenen Schwierigkeiten sich erledigen würden. Schätzungen zufolge konsumieren rund vier Millionen Menschen in Deutschland Cannabis. Damit werden unzählige Menschen kriminalisiert und immense Ressourcen bei der Polizei gebunden, die etwa bei der Verfolgung von Einbrüchen besser eingesetzt wären. Das Verbot von Cannabis erleichtert durch den illegalen Kontakt zu Dealern erst recht den Einstieg zu härteren Drogen. Wir setzen uns dafür ein, den Besitz und Konsum für volljährige Personen zu erlauben. Denn nur mit einem kontrollierten Verkauf in lizenzierten Geschäften kann die Qualität kontrolliert und so die Weitergabe von verunreinigten Substanzen verhindert sowie der Jugendschutz gewährleistet werden. Wenn Cannabis dabei ähnlich wie Zigaretten besteuert wird, können jährlich bis zu einer Milliarde Euro zusätzlich eingenommen werden. Dieses zusätzliche Geld soll für Prävention, Suchtbehandlung und Beratung eingesetzt werden.

Mit besten Grüßen
Christian Lindner

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