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Christian Lindner
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Frage von Elke K. •

Frage an Christian Lindner von Elke K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Was halten Sie von einem allgemeinen, ständigen Vermummungsverbot in der Öffentlichkeit?

Wie stehen Sie zu einem Verbot von religiösen Symbolen in staatlichen Institutionen (Ämtern, Schulen, Kindergärten, Gerichte) und für die dort Beschäftigten?

Wie stehen Sie dazu, Minderjährigen in Kindergarten und Schule das Tragen von Kopftuch und „Schleier“ zu verbieten?

Wie denken Sie über positive Diskriminierung von Minderheiten in der Schule (Sonderregelungen für Sport-, Schwimmunterricht bzw Sexualerziehung, Klassenfahrten).

Was werden Sie gegen islamistische Agitation unternehmen? Welche Organisationen halten Sie für bedenklich? Berücksichtigen Sie bei Ihren Entscheidungen die Erkenntnisse von BKA und Verfassungsschutz?

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Antwort von
FDP

Sehr geehrte Frau K.,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht.

Wir Freie Demokraten setzen uns für die Religionsfreiheit und die Gleichbehandlung von Kirchen-, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften ein. Denn zur Freiheit des Einzelnen gehört die Suche nach dem Sinn und den Werten des eigenen Lebens, die viele Menschen in ihrer persönlichen Glaubensüberzeugung und Weltanschauung finden. Daher soll jeder seine Religion ausüben oder seiner atheistischen oder agnostischen Überzeugung folgen können. Deshalb lehnen wir auch beispielsweise ein generelles Verbot der freiwilligen Verschleierung ab, soweit es nicht, etwa in öffentlichen Einrichtungen, im Einzelfall zur Identifizierung der Personalien oder nach dem Versammlungsrecht notwendig ist. Gleichzeitig müssen eventuelle private Zwänge, die Frauen zu einem bestimmten Verhalten drängt, konsequenter verfolgt und der Schutz vor häuslicher Gewalt verbessert werden. Zentral ist für uns bei jeder Religionsausübung die Orientierung am Grundgesetz.

Mit freundlichen Grüßen
Christian Lindner

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