Frage an Christian Lindner von Alex W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Hi Christian,
ich lebe mit meinem Bruder zusammen, ich arbeite und er kümmert sich um den Haushalt. Inzest begehen wir nicht. Obwohl wir gegenseitig Pflichten füreinander übernehmen, erhalten wir kein Ehegattensplitting. Mein Bruder wird bei meinem Tod keine Rentenansprüche bekommen. Wir können auch keine Kinder gemeinsam adoptieren. Mit jedem anderen Mann könnte ich mich durch die Ehe rechtlich absichern.
Da Du für die "Ehe für alle" unterstützt, habe ich folgende Fragen:
1. Welchen Zweck hat der Inzestparagraph bei gleichgeschlechtlichen, erwachsenen Geschwistern?
2. Hältst Du den Inzestparagraphen für zwei erwachsene Brüder für geschwisternphob? Wenn ja, was unternimmst Du dagegen?
3. Warum sollten zwei erwachsene Brüder keine Ehe eingehen können, besonders wenn sie gar keinen Inzest begehen, sondern nur bei gleichen Pflichten auch gleiche Rechte erhalten wollen?
4. Ist Deine Eheforderung immer mit einer sexuellen Beziehung verbunden, sprich Ehevorteile nur gegen Sex? Wie kontrollierst Du das?
5. Da wir muslimische Freunde haben: Hältst Du das Verbot, dass nicht mehr als zwei Menschen freiwillig die Ehe eingehen können, für diskriminierend? In über 60 Staaten der Erde gibt es bereits die Mehrfachehe. Die Berliner Politikerin Franziska Brychcy lebt mit zwei Männern zusammen, hat von einem drei und vom anderen ein Kind. Warum soll Franziska eigentlich aus Deiner Sicht nicht die beiden Männer heiraten dürfen und so den Kindern einen sicheren rechtlichen Rahmen geben?
6. Was spricht aus Deiner Sicht dagegen, dass drei sich liebende und füreinander sorgende Erwachsene nicht gemeinsam heiraten dürfen?
7. Was konkret unternimmst Du, die oben genannten Eheverbote zu beseitigen, um eine Ehe für wirklich alle zu erreichen?
8. Bist du dafür, dass die „Ehe für wirklich alle“ eine Vorbedingung für eine Koalition ist?
Ich würde um eine konkrete Beantwortung meiner acht Fragen bitten. Besonders dein Engagement zu Fragen 7 und 8 würde mich interessieren.
Lieber A. W.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht.
Wir Freie Demokraten setzen uns für die Einführung der Verantwortungsgemeinschaft als Rechtsinstitut neben der Ehe ein. In einer Zeit, in der traditionelle Familienstrukturen gerade im Alter nicht immer tragen, wächst der Bedarf an neuen Formen gegenseitiger Absicherung - jenseits von Verwandtschaft oder Liebesbeziehungen. Deshalb wollen wir im Bürgerlichen Gesetzbuch neben der Ehe das Rechtsinstitut der Verantwortungsgemeinschaft mit flexiblen Bausteinen der Verantwortungsübernahme zwischen zwei oder mehreren Personen einführen. Um Rechtsklarheit gegenüber anderen Verpflichtungen zu wahren, dürfen diese Personen weder verheiratet, verpartnert oder in gerader Linie miteinander verwandt sein. Begünstigungen durch den Staat im Steuer- und Sozialrecht, aber auch im Erbrecht, sind nur gerechtfertigt, wenn die Partner volle Unterhalts- und Einstandspflichten wie Ehepaare übernehmen.
Dieser Vorschlag lässt u.a. die §172 und §173 StGB unberührt. Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun.
Ich wünsche Ihnen alles Gute und sende freundliche Grüße.
Ihr Christian Lindner
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