Christian Jung

(...) Die Frage, auf deren Antwort Sie sich beziehen, lautete „Werden Sie sich zur Abschaffung unsinniger/unrealistischer Gesetze einsetzen?“. In diese Kategorie fällt für mich ganz klar das von Andrea Nahles als Bundesarbeitsministerin forcierte Mindestlohngesetz mit seinen aufwendigen Dokumentationspflichten. Wir Freie Demokraten wollen die Bürgerinnen und Bürger von Bürokratie entlasten, Regulierung abbauen und bestehende Regelungen nach Ablauf einer Frist überprüfen, ob sie sich bewährt haben. (...)

(...) Unsinnige Verordnungen und Gesetze sollten wir auf jeden Fall streichen. Die "Werke" von Andrea Nahles müssen in diesem Zusammenhang aber eher gestrichen werden als der § 963 BGB. (...)

(...) Auch im Bereich der Bildung können wir nur profitieren: auf den Einzelnen abgestimmtes Lernen ermöglicht eine neue Qualität von Bildung. Für weltbeste Bildung benötigen wir außerdem weltbeste Lehrer! (...)

(...) wie im Wahlprogramm beschrieben, setzen wir uns als Freie Demokraten für die Einführung eines liberalen Bürgergeldes (neues Konzept) ein. Dabei werden steuerfinanzierte Sozialleistungen, wie beispielsweise die Regelleistung und die Unterkunftskosten des Arbeitslosengelds II, die Grundsicherung im Alter, die Sozialhilfe zum Lebensunterhalt, der Kinderzuschlag und das Wohngeld, in einer Leistung und an einer staatlichen Stelle zusammengefasst. (...)

(...) das alte Konzept des liberalen Bürgergelds finden Sie z.B. unter www.sueddeutsche.de/politik/fdp-vorschlag-buergergeld-hartz-iv-in-neuem-gewand-1.33243 . Es ist nicht Teil des aktuellen Wahlprogramms. (...)

(...) wir brauchen dringend ein Einwanderungsrecht, das das von Ihnen beschriebene Dilemma beendet. Ich sehe das wie Sie. (...)