Stephanie Trenz
(...) Denn die Schieneninfrastruktur bietet derzeit nicht die notwendigen Kapazitäten, um sofort einen Umstieg auf die Schiene zu ermöglichen. Um dies zu erreichen, muss erst einmal kräftig investiert werden – und das wurde in den letzten Jahren sträflich vernachlässigt. Das gleiche gilt aber auch für die Straße. (...)
(...) Anlässlich des 25. Jahrestages dieses Ereignisses schlug der damalige Bundestagspräsident dem Ältestenrat vor, auf dem Südostturm des Reichstagsgebäudes dauerhaft die europäische Flagge zu hissen, was einstimmig angenommen wurde. Zuvor wehte auf diesem Turm bereits zu besonderen Anlässen wie dem Europatag diese Flagge. (...)
(...) Die Frage, auf deren Antwort Sie sich beziehen, lautete „Werden Sie sich zur Abschaffung unsinniger/unrealistischer Gesetze einsetzen?“. In diese Kategorie fällt für mich ganz klar das von Andrea Nahles als Bundesarbeitsministerin forcierte Mindestlohngesetz mit seinen aufwendigen Dokumentationspflichten. Wir Freie Demokraten wollen die Bürgerinnen und Bürger von Bürokratie entlasten, Regulierung abbauen und bestehende Regelungen nach Ablauf einer Frist überprüfen, ob sie sich bewährt haben. (...)
(...) Unsinnige Verordnungen und Gesetze sollten wir auf jeden Fall streichen. Die "Werke" von Andrea Nahles müssen in diesem Zusammenhang aber eher gestrichen werden als der § 963 BGB. (...)
(...) Auch im Bereich der Bildung können wir nur profitieren: auf den Einzelnen abgestimmtes Lernen ermöglicht eine neue Qualität von Bildung. Für weltbeste Bildung benötigen wir außerdem weltbeste Lehrer! (...)
(...) wie im Wahlprogramm beschrieben, setzen wir uns als Freie Demokraten für die Einführung eines liberalen Bürgergeldes (neues Konzept) ein. Dabei werden steuerfinanzierte Sozialleistungen, wie beispielsweise die Regelleistung und die Unterkunftskosten des Arbeitslosengelds II, die Grundsicherung im Alter, die Sozialhilfe zum Lebensunterhalt, der Kinderzuschlag und das Wohngeld, in einer Leistung und an einer staatlichen Stelle zusammengefasst. (...)
