Stephanie Trenz
Verbotsverfahren von Parteien sind das letzte Mittel in einem Rechtsstaat, gegen verfassungsfeindliche Bestrebungen vorzugehen.
Der Wahlkreis Bretten und der Landkreis Karlsruhe sind aus verschiedenen Gründen nicht für den Bau von Windkraftanlagen geeignet. Den Bau von bis zu 250 Meter hohen Anlagen in Waldgebieten lehne ich prinzipiell ab.
Wenn Bußgelder unberechtigt erhoben wurden - und es dazu auch Gerichtsurteile gibt - sollten diese immer zurückgezahlt werden.
Fast 33 Jahre nach der Wiedervereinigung gibt es in Gegenwart und Zukunft wichtigere Themen, um die wir uns kümmern müssen
Ich werde mich mit dem Thema "Nachtspeicherheizungen" befassen, plädiere aber prinzipiell für eine Gleichbehandlung
Ich habe Ihre Anfrage an den zuständigen Fachpolitiker meiner Fraktion weitergeleitet, damit Sie eine fundierte Antwort bekommen
