Werden Sie sich als BMV-Staatssekretär persönlich für eine zeitnahe Zulassung von Tesla FSD Supervised (L2) in Deutschland einsetzen – und falls nein, warum nicht?

Sehr geehrter Herr Hirte,

als parl. BMV-Staatssekretär sind Sie in dem Ressort tätig, das die Fachaufsicht über das KBA führt und Zulassungsregeln verantwortet. Mehrere EU-Staaten (zB NL, DK, BE) haben Teslas Level-2-System „FSD Supervised" bereits national freigegeben; in Deutschland ist es weiterhin nicht nutzbar. Auf Instagram deuteten Sie an, dass hierzu „noch in diesem Monat" etwas komme.

Zwei Fragen:

1) Bezieht sich Maßnahme 12 des Koalitionspakets – und Ihr Kommentar – auch auf privat genutzte L2-Systeme wie FSD Supervised, oder nur auf fahrerlose L4-Angebote (zB Robotaxis)? Wenn nur L4, warum?

2) Setzen Sie sich persönlich aktiv dafür ein, dass FSD Supervised zeitnah freigegeben wird? Falls nein: Welche regulatorischen oder anderen Gründe sprechen für Sie dagegen?

Ein zügiges Vorgehen läge auch wirtschaftspolitisch nahe: Teslas Wachstum stärkt den Standort Brandenburg, und eine Zulassung wäre ein sichtbares Signal für Innovationsfreundlichkeit.

Herzlichen Dank,
T. G.